Haushaltsrede / Irmgard Münch-Weinmann

Klimawandel in der Stadt                                                   
Speyer braucht mehr Klimaschutz für den Erhalt von Umwelt und Natur

 

Erwartungshaltung der Bürger*innen

Der ernstzunehmende Klimawandel fordert neues Handeln. Von der Stadtpolitik erwarten viele Bürger*innen mehr Klimaschutz für den Erhalt von Umwelt und Natur, um die Speyerer Lebensqualität sozial und ökologisch zu verbessern.

Kommunalwahl 2019 – Gutes Ergebnis für die SPEYERER GRÜNEN

 

  • Politisches Mandat

GRÜNE sind drittgrößte Fraktion mit 9 Sitzen im Stadtrat

Die SPEYERER GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl 2019 ein sehr gutes Ergebnis erzielt: Mit 9 Sitzen sind wir drittgrößte Fraktion im Stadtrat. Das ist phänomenal. Erfahrene und Neue mit kreativen Ideen und Erwartungen bereichern die Stadtpolitik. Darunter Stadtrat Johannes Jaberg, der seit 20 Jahren kommunalpolitisch im Ehrenamt aktiv ist.

 

  • Neue Kooperation von CDU-GRÜNE-SWG

Ein weiterer Wandel ist, dass wir in der 3 er Kooperation CDU-GRÜNE-SWG einen spannenden Prozess für eine gute zukunftsorientierte Zusammenarbeit gegangen sind. Drei Blickwinkel erweitern die Sichtweise für die aktuellen Herausforderungen. Speyer wird davon profitieren.

 

Im neuen Jahr stehen viele Aufgaben an. Wir engagieren uns für Klimaschutz, den Erhalt von Umwelt und Natur und für eine moderne und gerechte Gesellschaft.

 

Größter Teilhaushalt „Soziales“ – für eine gerechte Gesellschaft

Der Teilhaushalt „Soziales“ nimmt den größten Teil des Kuchens ein. Im HH-Plan liegen Aufwendungen von ca. 96 Mio.€ und Erträge von ca. 36 Mio. € an. Der enorme Zuschuss von 60 Mio. € springt sofort ins Auge. Unentbehrliche Pflichtaufgaben, wie Jugendhilfe, Grundsicherung im Alter, Hilfen zur Pflege, Leistungen zur Sicherung des Lebens stehen an. Sie tragen zur „Sozialen“ Stadt bei. Allerdings führt es auch zu einem negativen Haushalt.

 

Für das „Soziale“ gibt es aus unserer Sicht immer Potential zur Weiterentwicklung. Sozialpolitisches Engagement ist weiter zu stärken.

Ein GRÜNES Ziel ist, Chancengleichheit in einer modernen Gesellschaft.

 

Wir brauchen Investitionen für den weiteren Ausbau von Kitas mit Frischküchen und für eine moderne Schulausstattung mit guten Lernmaterialien, gesunder und mehr pflanzlicher Ernährung und funktionierenden Toiletten.

 

  • Gewalt gegen Frauen braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen

Aber keine rechtsextremen und antifeministischen Strömungen

 

Gewalt gegen Frauen braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen. Ein neues Frauenhaus – seit langem in Planung – steht vor der Umsetzung.

Hinweis auf das Positionspapier der Fachberatungsstellen

Das Positionspapier der Fachberatungsstellen zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt wehrt sich gegen die Instrumentalisierung durch Rechtspopolist*innen:

„Hintergrund sind wachsende rassistische Tendenzen in unserer Gesellschaft. Rechte Gruppierungen nehmen sich vermeintlich dem Thema „Gewalt gegen Frauen und Kinder“ vor. Doch dabei werden rassistische Bilder z. Bsp. von „übergriffigen Fremden“ bedient. Wir stellen uns entschieden gegen solche rechtspopulistischen, rechtsextremen und antifeministischen Strömungen, die ihre reaktionären und menschenfeindlichen Positionen und Ideologien immer vehementer äußern.  Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt erfordern gesamtgesellschaftliche Lösungsstrategien.“

Dem können wir uns als GRÜNE anschließen.

 

  • Menschen mit Migrationshintergrund

Speyer ist und bleibt eine offene tolerante Stadt. Menschen aus ganz verschiedenen Nationen leben hier. Auch Asylsuchende mit ganz unterschiedlichen Fähigkeiten und Problemlagen sind in Speyer angekommen.

 

Verwaltung und Ehrenamt sowie Beratungsstellen und die SpeFA haben in den letzten vier Jahren vieles geleistet und möglich gemacht.

 

Menschen öffnen Türen und Herzen. Zum Beispiel: Eugen Flicker 90jährig und elsässer Urgestein. Über Jahrzehnte wirkt er vorbildlich im Miteinander der Kulturen im Ausländerbeirat / Beirat für Migration und Integration und heute u.a. in einer Städtepartnerschaft mit Mundharmonika und Akkordeon.

 

Wir wollen nachhaltige Integration fachlich fördern. Dafür können uns ähnlich wie in Frankenthal ein Integrationskonzept vorstellen.

 

  • Armuts- und Reichtumsbericht

Es ist geschafft, der Armuts- und Reichtumsbericht steht – inhaltlich äußerst komplex.  Und Reichtum ist immer noch schwierig zu erfassen. Von Armut betroffene Menschen leben in ganz unterschiedlichen Verhältnissen. Sie brauchen im Alltag Unterstützung. Insbesondere alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern – vorrangig in Speyer-Süd und Speyer-Nord – sind von Armut betroffen.

 

  • Neue Angebote in den Stadtteilen für Familien

Daher ist es gut, dass es für Familien neue Angebote gibt:

 

  • Sp-Süd am Platz der Stadt Ravenna im Rahmen der Sozialen Stadt als Treffpunkt und Beratung im neuen Raum
  • Sp-Nord im MGH: Café AnNA als Treffpunkt mit einer Fachkraft der FRÜHE HILFEN.

 

Austausch mit Netzwerken, Infos und Hilfen sowie Beratung zu allen Fragen rund ums Thema Familie. Und natürlich Raum zum Spielen für Kinder. Das finden wir gut.

 

  • Teilhabe am gesellschaftspolitischen Leben

 

Die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wächst. Speyer geht vorbildlich mit Projekten voran:

 

  • Beispiel Kultur – Kulturparkett:

Das Kulturparkett bereichert die Teilhabe am kulturellen Leben der Menschen mit geringem Einkommen oder Rente, Bafög oder ALG II. Es ist ein hervorragendes Beispiel für freiwillige Leistungen mit geringem Input und mit dem Engagement von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen mit einen deutlichen Output (Mehrwert).

 

  • Beispiel Inklusion/ Inklusionsbetrieb

Den Einstieg in einen Inklusionsbetrieb haben wir als GRÜNE konstruktiv begleitet und zur fachlichen Sozialbegleitung eine Fachkraft für Soziales gefordert. Start wird im kommenden Jahr sein. Die Stellen sind fest eingeplant. Auf die praktischen Erfahrungen und auf das weitere Entwicklungspotential der Inklusion sind wir gespannt.

 

  • Interkulturelles Hostel

Dies Konzept könnte auf das Gebäude „Tor zur Pfalz“ mit einem Inklusionsbetrieb im Übernachtungsbereich (Interkulturelles Hostel) erweitert werden.

 

  • Jugend – Junge Menschen im Aufwind

Ein neuer Jugendstadtrat ist am 05.12.2019 gewählt worden. Wir sind begeistert, dass das Interesse gewachsen ist und junge Menschen sich gesellschaftspolitisch im Interesse ihrer Altersgruppe einbringen. Junge Menschen im Aufwind mit Ideen für Speyer…….

 

  • Subsidiarität – Aufgaben der Stadtverwaltung

Bei der Vergabe von Aufgaben ist die Subsidiarität zu fördern. Auch einer Trägerlandschaft tut Vielfalt gut. Wir bitten die Stadt zu prüfen, wie sie gemeinnützige Vereine – die sich im Interesse der Kommune engagieren – finanziell unterstützen kann ohne selbst in die Trägerschaft zu treten.

Denn über das Ehrenamt als originäre Form von Bürgerbeteiligung wird die Zivilgesellschaft und damit die Demokratie gestärkt.

 

Klimaschutz in Zeiten des Klimawandels – Speyer hat den Klimanotstand ausgerufen

 

  • Klimaschutz ist keine Frage des Alters

Es ist 5 nach 12. Auf den von uns Menschen verursachten Klimawandel ist sofort zu reagieren. Die Fridays for Future Bewegung fordert dies inzwischen generationsübergreifend in ihren Demos. Forderungen zu mehr Klimaschutz ist keine Frage des Alters. All diese Menschen erwarten konkretes nachhaltiges Handeln. Auch in Zeiten mit nicht ausgeglichenem Haushalt.

 

Ökologische und soziale Stadtentwicklung mit Wohnraum für Alle

 

  • Wohnraumkonzept

Zugang zu Wohnraum ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Kommune. Für den sozialen Wohnungsbau ist der Bund mit seiner Rahmengesetzgebung hauptverantwortlich.

 

Das Wohnraumkonzept schafft in Speyer gute Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum – auch für mittlere und geringe Einkommen. Bis 2030 sind 2200 neue Wohnungen vorgesehen. Das sind jährlich ca. 130- 170 Wohneinheiten.

  • Im Vogelgesang
  • Erlusgelände
  • Bistumsgelände St. Ludwig

 

Es tut sich was in Speyer, der Wohnungsmarkt wird schrittweise entlastet:

Aber was ist mit dem nachbarschaftlichen Wohnen „BuntSPecht“ – angedacht in der ehemaligen Normandkaserne? Hier erwarten wir eindeutigeres Vorgehen zur konkreten Umsetzung.

 

Sozialquote

 

Die neu eingeführte Sozialquote halten wir für wegweisend. Im Wohnungsneubau gilt ab 10 Wohneinheiten eine Durchschnittsquote von 25% und bei geförderten Wohnungen für geringe Einkommen 20% und für mittlere Einkommen 30%

  • Waldstraße
  • Rabensteiner Straße
  • Wohnraum der GEWO

 

Für obdachlose Menschen mit multiplen Problemlagen brauchen wir eine bessere Versorgung. Der Zugang zu menschenwürdiger Notversorgung muss sichergestellt sein. Zusätzliche Hilfen im Alltagsleben für Gesundheit und Arbeitssuche sind bei der zukünftigen Planung zu berücksichtigen.

 

Sparsamer Flächenverbrauch – Ökologisches Handeln für das Klima

Die GRÜNE FRAKTION wird den im Wohnraumkonzept festgehaltenen Umweltschutz und Flächenverbrauch mit den Auswirkungen auf das Klima hartnäckig im Blick behalten. Aus GRÜNER Sicht ist das bereits beschlossene Freiflächenkonzept und die Grünsatzung sicherlich hilfreich.

Problematisch sehen wir die Planung beim PIONIER QUARTIER Gelände. Denn für eine regionale Versorgung brauchen wir unserer landwirtschaftlichen Flächen. Die Zunahme von Wohnraum und Gewerbe – auch in Bezug pro Einwohner*in widerspricht den Anforderungen adäquat auf den Klimawandel zu reagieren.

 

Feuerwehr und Müllabfuhr

Feuerwehr und Müllabfuhr sind bis heute noch ungeklärt. Vor 5 Jahren beschloss der Rat unter Zeitdruck, dass die Feuerwehr am Rauschenden Wasser angesiedelt werden soll. In diesem Jahr starten wir bei „0“. Wir hoffen, dass im Interesse der Sicherheit 2020 endlich ein finanzierbarer Weg gegangen werden kann.

 

Digitalisierung

Lizenzen für die Rechner kosten laut Haushaltsplan viel Geld. Sie schaffen Abhängigkeiten bei Firmen, die keine Steuern zahlen wie Microsoft und Apple. Wir erwarten, dass im Digitalausschuss Alternativen zu den Knebelverträgen erörtert und neue Alternativen gesucht werden.

 

 

Eine Verkehrswende schafft neue Perspektiven

 

– Verkehrsplanung mit autofreier Innenstadt

mehr Fahrradstraßen und gegenläufige Öffnung von Einbahnstraßen

Die Verkehrswende schafft neue Perspektiven. Madrid und Paris machen´s vor.  Unsere Vision ist, eine Verkehrsplanung zur autofreien Innenstadt mit einem besseren Radwegenetz. Mehr Fahrradstraßen und gegenläufige Öffnung von Einbahnstraßen machen Radfahren attraktiv(er) und sicher(er). Zur nachhaltigen Mobilität sind die unterschiedlichen Verkehrsangebote Car-Sharing- ÖPNV, Bus oder Bahn, Rad intelligent zu vernetzen. Sie müssen ineinandergreifen.

 

Kosten und Zeit spielen eine wichtige Rolle bei der Nutzung.

 

Damit Züge pünktlich sind, ist das Schienenverkehrsnetz weiter auszubauen und für den Fahrpreis schlagen wir die Prüfung eines 365.-€ Tickets vor.

 

Wenn die Gilgenstraße vom Altpörtel bis zur Kreuzung der Gedächtniskirche zumindest übergangsweise ohne PKW-Verkehr wäre, könnten die Menschen und Geschäfte profitieren. Unser Ziel ist ein nachhaltig möglichst abgasfreies, lärmfreies und unfallfreies Speyer.

 

  • Fußwege

Fußwege sind attraktiv und barrierearm zu gestalten, denn die meisten kurzen Wege können zu Fuß gegangen werden.

 

  • Fahrradstraßen und gegenläufige Öffnung

Die erste Fahrradstraße „Vincentiusstraße“ ist eher als Symbol zu verstehen, faktisch hat sich nichts geändert. Die Mühlturmstraße dagegen wird eine attraktive Fahrradstraße werden. Darauf freuen wir uns.

Einige Einbahnstraßen sind nun gegenläufig geöffnet worden – wie zuletzt in Sp-Nord nach dem Prüfantrag der Kooperation.

 

  • Beirat für Mobilität

Wichtige Entscheidungen im Bereich der Mobilität stehen an. Eine Verkehrswende schafft neue Perspektiven. Hier wird der Beirat für nachhaltige Mobilität hoffentlich einen wichtigen Beitrag leisten.

 

  • S- Bahnhaltepunkt Süd – Planfeststellungsverfahren

Wir sind verärgert, dass das Planfeststelllungsverfahren zum S-Bahnhaltepunkt Süd noch immer aussteht. Wir erwarten, dass sich die OB für die Terminierung des Planfeststellungsverfahrens einsetzt. Der gesamten Kooperation CDU-GRÜNE-SWG ist dieser Schritt wichtig.

 

Die neue Verkehrsproblematik mit den Brücken in Speyer und Ludwigshafen zeigt klar auf, dass Alternativen zum PKW dringend gebraucht werden.

 

  • Salierbrücke

Das gleiche gilt für die Salierbrücke. Baden-Württemberg, das Ländle das sonst alles kann, fällt mit dem zeitlichen Baumanagement negativ auf. Ohne nutzbare Brücke ist der Rhein eine Grenze in der Kurpfalz. Als GRÜNE Vision wäre eine Eisenbahnbrücke mit Rad- und Fußweg ein wichtiger Schritt in die Mobilität der Zukunft.

 

  • Straßenbau 1: Hafenstraße

Beim Ausbau der Hafenstraße ist der Ausbau bisher zu teuer (1.6 Mio. €). Die Bevorzugung des KFZ-Verkehrs benachteiligt erneut den Rad- und Fußverkehr. Hier wird ein falscher Weg eingeschlagen. Alternativ soll zumindest eine Geschwindigkeitsbegrenzung zur Sicherheit des Radverkehrs geprüft werden.

 

  • Straßenbau 2: Industriestraße

Zu viele, zu schwere und zu schnell fahrende LKWs. Abgase und viel Lärm. Die Baumaßnahme ist notwendig. Daher ist – wie angekündigt – im nächsten Verkehrsausschuss die Verkehrsführung über Sommer wegen der Fahrtroute zum Schwimmbad Fahrradtauglich abzusichern .

 

Ein Wald braucht Bäume – Waldwende

Der Speyerer Wald hat vor dem Hintergrund der Klimawandelfolgen eine völlig neue Bedeutung bekommen. In erster Linie ist er ein lokaler Klimaschutzwald. Dazu kommen weitere Funktionen wie Grundwasserschutz, Arten- und Biotopschutz, Schutz von Boden und Bodendenkmalen sowie Rückzugsraum für Walderholung und als Lernraum.

Der geplante Einschlag für Stadtwald und Bürgerhospitalwald beträgt zusammen 3750 Festmeter. Im Hinblick auf die akute Gefährdungssituation schlagen wir als GRÜNE FRAKTION eine Reduktion des Einschlags auf maximal 1500 Festmeter vor. Unser mittelfristiges Ziel ist, zu einem vollständigen Einschlagstopp zu kommen und nur noch Verkehrssicherungsmaßnahmen durchzuführen.

 

Wir möchten den Wald auf der Basis der potenziell natürlichen Waldgesellschaften stabilisieren. Dies schließt ein “Weiter so” im Holzeinschlag aus keine lokalen Wertschöpfungsketten bedient – mit Ausnahme des Brennholzeinschlages, die aus Gründen der CO2 Emissionen ohnehin nicht zu unterstützen ist.

Das Betriebsergebnis ist trotz Ausschöpfung des Hiebssatzes mit 100.000 Euro stark defizitär. Holzproduktion ist kein Selbstzweck. Die Wertschöpfungsleistungen sind außerhalb der Produktion stärker in den Fokus zu nehmen und dabei kreative Lösungen zu entwickeln.

 

Im Plan fehlen Waldentwicklerische Investitionen, z.B. für notwendige Pflanzungen im Bereich des Stadtwaldes Speyer West. Momentan stehen landesweit Millionen an Fördermitteln zur Bewältigung der Klimawandelfolgen zur Verfügung.

 

Wir schlagen vor:

  • Die Stadt Speyersoll Drittmittel zur Entwicklung und Sanierung des Waldes beantragen.
  • Eine Überprüfung des Forsteinrichtungswerk nach 5 Jahren (Halbzeit) mit Blick auf die Verluste durch Hitze und Trockenheit in Zeiten des Klimanotstands.
  • Eine Neuausrichtung der Waldbehandlung vor dem Hintergrund der Klimawandelfolgen für den Wald und die Stadtbevölkerung

 

 

Handlungsspielräume und Finanzen „Ohne Moos nix los“

 

Gesamthaushalt Speyer:

Erträge: 180 Mio. € und Aufwendungen ca. 192 Mio. €

Defizit von 12.5 Mio. € (Stand HH Beratungen am 03.12.2019)

 

Ein Antrag der CDU-GRÜNE-SWG Kooperation führt zu Haushaltsverbesserungen von ca. 4,5 Mio. €. Hier ein Dank für die Fleißarbeit von HP Rottmann. Dadurch verändert sich der (Haushalts-) Plan und die Zahlen nochmals.

 

 

Die aktuelle Rückmeldung der ADD, den Haushalt voraussichtlich abzulehnen, muss zu neuen Prioritäten bei den Ausgaben – inklusive beim Stellenplan führen und den Druck auf die Stadt „Einnahmen zu steigern“ zunehmen.

 

Noch ein ganz anderes Thema: AKW Philippsburg

AKW 31.12.2019 Abschaltung – radioaktive Abfälle bleiben aktuell

 

Am 31.12.2019 wird das Atomkraftwerk Philippsburg tatsächlich abgeschaltet. Aber das jahrzehntelange Kernproblem „Endlager“ für den Atommüll ist nicht gelöst. Das Zwischenlager Philippsburg mit den radioaktiven Abfällen bleibt uns erhalten. Die Sorge ist geblieben und erfordert aufmerksam die weitere Entwicklung.

 

Nachhaltigkeit beim Feiern

 

  • Speyerer Weihnachtsmarkt – die Attraktivität in der Pfalz

Aber was ist, wenn man /frau etwas genauer hinschaut.

 

Der Speyerer Weihnachtsmarkt ist attraktiv zum Treffen in der Weihnachtszeit.

Mit Blick auf Nachhaltigkeit schlagen wir für das nächste Jahr vor:

 

  • Mehr Stände mit Fair Trade Produkten und frischer Ware aus der Region und mit weniger Plastikabfall.

 

  • … und unterm Jahr – Feiern mit SPIELEN & SPÜLEN

Die Speyerer Kooperation CDU-GRÜNE -SWG erweckt aus Umweltschutzgründen ein neues Spülmobil zum Leben. Im Haushalt 2020 sind Mittel eingestellt.

Wir freuen uns, dass Gruppen, Vereine, Initiativen ihre Feste umweltfreundlich(er) mit Spiel- und Spülmobil ganz ohne Plastikmüll ausrichten können. Feste feiern – Gemeinschaft leben und ökologisch handeln.

 

Im neuen Jahr werden wir uns verstärkt für eine Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen mit dem Ziel, eine Bilanz mit Leistungen für das Gemeinwohl (GWÖ) und mit definierten Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) anzugehen.

 

Gerade im Zeitalter des Klimawandels wollen wir eine hohe Lebensqualität mit gesunden Umweltbedingungen schaffen und dabei den Blick auf die nächste Generation einzunehmen.

 

Zum Ende der Haushaltsrede zwei wichtige Dinge:

  1. Die GRÜNE FRAKTION stimmt dem Haushalt zu
  2. Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung und ihrer Tochterunternehmen für ihre geleistete Arbeit. Wir wünschen Ihnen ein geruhsames friedliches Weihnachtsfest und einen guten und gesunden Einstieg in das neue Jahr!

 

Für die GRÜNE FRAKTION:

HH-Rede am 12.12.2019 für den HH 2020 / Irmgard Münch-Weinmann

Verwandte Artikel