Pressemitteilung

Wo bleiben die Werkzeuge der Digitalisierung, um unsere Bürger*innen in der Corona-Pandemie politisch angemessen zu vertreten?!

Kommunen seien Werkstätten der Demokratie, so Altbundespräsident Gauck in einer Rede aus dem Jahr 2016. Der Stadtrat, als die politische Vertretung der Bürger*innen, soll über alle Angelegenheiten einer Stadt entscheiden und ist für die Kontrolle der Stadtverwaltung zuständig. Diese wichtigen politischen Grundprinzipien sind in Speyer seit Ausbruch der Pandemie im März nur unzureichend gewährleistet.

Da wird etwa durch die Stadtverwaltung per E-Mail gefordert, Stadträt*innen sollten Redebeiträge in den Stadtratssitzungen „auf ein Minimum beschränken“, inhaltlich bereits intensiv vorbereitete Ausschusssitzungen werden kurzfristig abgesagt und wichtiges Informationsmaterial zu Großprojekten kommt bei den politischen Vertreter*innen über Umwege, zufällig oder gar nicht an. Kritik daran wird vehement zurückgewiesen und schnell erfolgt der Vorwurf, man würde sich in diesen schwierigen Zeiten unsolidarisch verhalten.

Die drängende Bitte nach digitalen Alternativen wird jedoch mit dem Argument abgewehrt, die technischen Voraussetzungen seien nicht vorhanden. Nach neun Monaten gibt es noch immer keine Werkzeuge, um die Organe der demokratischen Willensbildung in der Pandemie ausreichend arbeitsfähig zu halten. Die an die Verwaltung gestellte Erwartung ist hier nicht etwa zu hochgesteckt. Wir verlangen das Mindestmaß an digitalen Möglichkeiten, wie andere Kommunen sie bereits nutzen.

Auf das Ende der Pandemie zu warten, um dann zum Gewohnten zurückzukehren, ist zu kurz gedacht. Der so wichtige politische Diskurs wird dabei auf der Strecke bleiben. Derzeit können die legitimen Erwartungen der Speyerer Bürger*innen an die politische Wirkung und Arbeit ihrer Vertreter*innen nur unzureichend erfüllt werden. Demokratie muss aber auch in der Krise – und vor allem dann – möglich sein.

8.12.20 (jj, ej,hh)

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