…zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkung

MEINUNG zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr und der Aufhebung des Verbotes öffentlichen Alkoholkonsums

“Nachdem Oberbürgermeisterin Seiler noch am Montag, den 25.01., davon sprach, dass es wichtig sei, den aktuellen Weg weiterzugehen, erklärte ihre persönliche Referentin Braun am Mittwoch, den 27.01., dass die Verwaltung plane, die Ausgangsbeschränkungen ab dem 01.02. aufzuheben. Ebenfalls solle Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wieder erlaubt sein.

Ich spreche mich im Umgang mit Corona gegen Alleingänge der Stadt Speyer in der Region und für ein angemessenes, sinnvolles und gemeinsames Vorgehen aus. Stadträtin und Psychologin Julia Jawhari benennt die Probleme, welche die Lockerung mit sich bringen würde, konkret: „Das Aufheben der Ausgangssperre ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Die sinkenden Inzidenzen zeigen doch gerade den Erfolg der Maßnahmen. Jede Form der Risikominimierung sollte daher noch länger aufrechterhalten werden. Kunst, Kultur und Gastronomie sind am Abend ohnehin geschlossen. Ein uneinheitliches Vorgehen von Speyer und Rhein-Pfalz-Kreis, sehe ich als völlig falsches Signal.“

Die Stadträtin hatte bereits zu Beginn des Lockdowns aus dem Dialog mit Speyerer Kunst- und Kulturschaffenden heraus, auf deren dramatische und existenzbedrohende Lage aufmerksam gemacht.
Eine Lockerung würde so für viele eventuell das endgültige Aus bedeuten. Ich von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fordere deshalb, die Lockerungen im Bereich der Ausgangsbeschränkung und des öffentlichen Alkoholkonsums derzeit nicht weiterzuverfolgen, da ein solches Vorgehen drastische Folgen bei einer ohnehin angespannten Situation in Hinblick auf neue Virus-Mutationen haben würde und wir es als Pflicht der Politik und insbesondere einer Oberbürgermeisterin sehen, Menschenleben und die Existenzen der Bürger*innen zu schützen.”

Johannes Röder

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