Landtagswahl 2021: Teilhabe, Solidarität und Menschenwürde

Die Covid-19-Pandemie macht die sozialen Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft besonders sichtbar. Zu geringe Löhne in sozialen und pflegerischen Berufen, erhebliche Unterschiede in der Umsetzung und Machbarkeit des Homeschoolings, kleine Einzelunternehmen und die Kulturbranche am Rande ihrer Existenz, stehen nur beispielhaft für die weit geöffnete sinnbildliche Schere der sozialen Ungleichheit in unserem Land.

„Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir den sozialen Ausgleich stärken, damit die Corona-Pandemie nicht zu zunehmenden sozialen Verwerfungen führt. Eine Gesellschaft, die Menschen in Unsicherheit zurücklässt und große Ungleichheit zulässt, verliert den Zusammenhalt.“, betont unsere Spitzenkandidatin Anne Spiegel.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Würde leben können. Menschen sollen die Möglichkeiten haben, nicht nur ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch eine gute Schulbildung abzuschließen und Freizeitangebote wahrzunehmen, unabhängig davon, wie ihre finanzielle Situation ist.

Wir sagen Armut den Kampf an – von klein an bis ins Rentenalter

„In der Krise und im derzeitigen Wandel der Arbeitswelt müssen wir das Garantieversprechen des Sozialstaats erneuern und dabei das Hartz-IV-System hinter uns lassen. Wir müssen Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten, Regelsätze anheben und eine Kindergrundsicherung einführen, damit Kinder in unserem Land nicht in Armut leben müssen.“, so unsere Spitzenkandidatin Anne Spiegel

Die Chancen von Kindern hängen stark von der wirtschaftlichen Situation der Eltern ab. Durch die Kindergrundsicherung werden bürokratische Hürden abgebaut und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben mit freien Verwirklichungschancen ermöglicht.

Das Modell der Garantiesicherung unterstützt die Menschen auf Augenhöhe, garantiert ihre gesellschaftliche Teilhabe und gibt in schwierigen Zeiten Sicherheit. Die Regelsa?tze sollen neu berechnet werden, sodass alle täglichen Bedarfe tatsächlich abgedeckt werden. Sanktionen werden wir abschaffen.

Wer arbeitet, soll von der Arbeit gut leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wollen wir auf Bundesebene erreichen. Rheinland-Pfalz muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Lebensabend nicht auf Grundsicherungsniveau fallen. Unsere Lösung ist das Konzept der grünen Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, steuerfinanziert ist und geringere Eingangshu?rden als die Grundrente der Großen Koalition hat.

Wohnen ist ein Menschenrecht

„Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Daher ist es eine unserer zentralen politischen Aufgaben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.

Speyer ist eine der Städte mit den höchsten Mieten und Preisen für Wohnraum und Grundstücke. Deshalb müssen wir die Wohnraumförderung des Landes ausbauen. So ermöglichen wir bezahlbares Wohnen und treten dem Anstieg der Kosten für Wohnraum aktiv entgegen.“, so unsere Spitzenkandidatin Anne Spiegel.

Auch für Menschen, die das Dach über dem Kopf verloren haben, übernehmen wir Grüne eine besondere Verantwortung . Aus einer Notlage darf keine aussichtslose Situation werden. Auch hier in Speyer haben viele Menschen kein Dach über dem Kopf oder haben kein richtiges Zuhause. 359 Personen sind in Speyer aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit ordnungsrechtlich in Notunterkünften untergebracht, weitere 80 Personen haben keine mietrechtlich abgesicherte Unterkunft und Meldeadresse. Wir Grüne in Speyer werden weiterhin für diese untragbare Situation Aufmerksamkeit erzeugen und den betroffenen Menschen ein Gesicht geben.

Für uns GRÜNE steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit im Mittelpunkt.

Egal, woher jemand kommt oder wohin er will: Wir GRÜNE werden uns auch künftig für eine menschenrechtliche und solidarische Asylpolitik in Rheinland-Pfalz und eine gute Versorgung von Geflüchteten einsetzen.

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