Bilanz der Ampelregierung aus unserer Sicht 18. Januar 202518. Januar 2025 Klimaschutz und Energiewende: Fortschritte und Ziele Hintergrundinformationen Erneuerbare Energien: Im ersten Halbjahr 2024 erreichten erneuerbare Energien einen Anteil von 61,5 % an der inländischen Stromerzeugung und 57 % am Bruttostromverbrauch – ein Meilenstein. Windenergie lieferte über ein Drittel der Stromproduktion, während Photovoltaik dank 500.000 neuer Anlagen, darunter 220.000 Balkonkraftwerke, stark zulegte. Damit ist Deutschland erstmals auf einem realistischen Kurs, die Klimaziele 2030 einzuhalten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist jetzt im überragenden öffentlichen Interesse und wird von den Behörden bevorzugt behandelt und es gibt nun statt eines Flickenteppichs bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung bei Windenergie. Kohleausstieg vorgezogen: Statt 2038 ist der Kohleausstieg in Westdeutschland auf 2030 vorgezogen worden. Verkehr und Infrastruktur: Das Deutschlandticket ist eine Revolution im Nahverkehr. Es erleichtert klimafreundliche Mobilität und entlastet Pendler*innen finanziell. Gleichzeitig fließen 16,3 Milliarden Euro in den Ausbau der Schiene – erstmals mehr als in den Straßenbau. Wir fördern die Umstellung auf Elektromobilität und haben dafür auf EU-Ebene das EU Verbrennerverbot bei Neuzulassungen ab 2035 unterstützt. Durch die Reform der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes erhaltenLänder und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume, um den Verkehr klima- und umweltfreundlicher zu gestalten und die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Atomausstieg: Mit der endgültigen Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke im April 2023 wurde der Atomausstieg vollständig umgesetzt. Deutschland hat damit ein jahrzehntelanges Kapitel beendet und setzt konsequent auf erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien. Keine Blackouts und warme Wohnungen: Unter der Führung von Robert Habeck hat Deutschland die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erfolgreich gemeistert. Dank entschlossener Maßnahmen wie dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, dem Aufbau neuer Gaspartnerschaften und der Einführung von Energiesparprogrammen blieben Blackouts aus, und die Wohnungen der Menschen blieben warm – trotz der abrupten Abkehr von russischem Gas. Erschwinglich klimaneutral heizen: Da das Heizen mit fossilen Energien immer teurer wird und um bis 2045 klimaneutral zu werden, werden einkommensabhängig gestaffelt bis zu 70% der Kosten für eine neue Heizung gefördert. Wirtschaftliche Modernisierung und soziale Absicherung Hintergrundinformationen Fachkräfte und Einwanderung: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Chancenkarte (Punktesystem) machen Deutschland attraktiv für qualifizierte Zuwanderung. Dies hilft, den Arbeitskräftemangel zu beheben und den Arbeitsmarkt zu stärken. Chancenaufenthatsrecht: Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel. Mit dem Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht stärken wir auch die Teilhaberechte von Asylsuchenden und Migrant*innen, denn der Zugang zu Integrationskursen wird für Alle geöffnet. Mindestlohn: Mit der Erhöhung von 10,45 auf 12,85 Euro ab 2025 wurden die Einkommen von 6 Millionen Menschen verbessert, vor allem von Frauen und Beschäftigten in strukturschwachen Regionen. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt und fördert die Binnenwirtschaft. Einführung Bürgergeld: Wir haben Hartz IV abgeschafft und das Bürgergeld eingeführt und mit ihm den Vermittlungsvorrang abgeschafft, d.h. Langzeitarbeitslose können auch längerfristige Aus- und Weiterbildungen machen und müssen nicht mehr in den nächsten Job vermittelt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung haben wir auf den historischen Höchstwert von 563 Euro angehoben. Bereits 2022 haben wir Menschen in Arbeitslosigkeit mit einem Energiekostenzuschuss unterstützt: 100 Euro für Beziehende von Arbeitslosengeld I und 200 Euro für die Grundsicherung. Wir haben den sozialen Wohnungsbau mit 18 Milliarden Euro so stark gefördert wie nie zuvor, und 2024 die Wohngemeinnützigkeit eingeführt, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Leistungsniveau des Wohngeldes haben wir angehoben und den Kreis der Wohnungsgeldberechtigten haben wir massiv ausgeweitet von 600.000 auf rund zwei Millionen Haushalte. Die Renten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Für rund drei Millionen Rentner*innen, die vor 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezogen, haben wir eine Erhöhung von bis zu 7,5 Prozent umgesetzt. Mehr vom Einkommen übrig: Durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Abmilderung der kalten Progression mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir alle Bürger*innen um rund 45 Milliarden Euro entlastet. Digitalisierung: Mit der Reform des Onlinezugangsgesetz (OZG) setzen wir den Grundstein für einen digitalen und bürgernahen Staat. Mittlerweile wurden mehr als 90 % der wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert, darunter Anträge auf Wohngeld, Elterngeld und BAföG. Bürger*innen können nun viele Behördengänge online erledigen. Bürokratieentlastung & Planungsbeschleunigung: Mit unseren Gesetzen zur Bürokratieentlastung und Planungsbeschleunigung bauen wir zahlreiche bürokratische Hemmnisse und Barrieren ab. Das hilft der Wirtschaft, macht das Leben einfacher und ermöglicht beispielsweise den schnellen Ausbau von Erneuerbaren. Hotelmeldeschein abgeschafft: Der Hotelmeldeschein wird für deutsche Staatsbürger*innen abgeschafft ab dem 1.1.2025. Das ist ein Gewinn für die Bürgerrechte wie für das Gastgewerbe. Damit kann der Urlaub schneller beginnen ohne lästige Zettelwirtschaft. Energiekrise überwunden: Durch uns bezahlen Unternehmen, egal ob in Industrie oder Mittelstand, durch den Wegfall der EEG-Umlage und der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe deutlich weniger für den Strom. Statt vorher rund 9 Cent, zahlen kleine und mittlere Industriebetriebe jetzt nur noch 1,4 Cent Steuern und Abgaben auf eine Kilowattstunde Strom. Einleitung Industrietransformation: Wir haben den Startschuss für ein Wasserstoff-Kernnetz gegeben, die klimaneutrale Modernisierung und Energieeffizienz gefördert und Unternehmen mit Klimaschutzverträgen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion unterstützt. Zur Förderung von Innovationen haben wir die Forschungsförderung ausgeweitet, mit einem Sonderzuschlag von 800 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Außerdem wurden Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups sowie nachhaltige und gemeinwohlorientierte Unternehmen verbessert. Echte Kreislaufwirtschaft etablieren: Wir haben konkrete und messbare Ziele gesetzt, um die Wirtschaft in Richtung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft zu reformieren. Im Rahmen des Förderprogramms „Reparieren statt Wegwerfen“ unterstützen wir Reparaturinitiativen und Repair Cafés. Mit dem Einwegkunststofffonds verpflichten wir Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, Kommunen bei der Reinigung des öffentlichen Raums zu unterstützen. Stärkung Verbraucherschutz: Wir haben das Verbandsklagerecht eingeführt, die Schuldnerberatung gestärkt und die Produktsicherheit im Onlinehandel verbessert. Bildung und Familien: Chancengerechtigkeit Hintergrundinformationen Startchancen-Programm: Mit 20 Milliarden Euro wurden Schulen in sozialen Brennpunkten besser ausgestattet und Lernförderung intensiviert, um allen Schüler*innen gleiche Chancen zu bieten. Dies ist das größte Investitionsprogramm für Schulen in sozial besonders herausfordernden Lagen. BAföG:). Die Anhebung des BAföG-Höchstsatzes auf 992 Euro entlastet Studierende und gibt mehr jungen Menschen Zugang zu Bildung. Nicht nur die finanziellen Leistungen für alle wurden erhöht, sondern mit einer Starthilfe von 1.000 Euro jetzt auch gezielt ein Chancen-Booster für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen eingeführt. Kita-Qualitätsgesetz: Wir haben in den vergangenen vier Jahren 8 Milliarden Euro für gute Kitas aufgebracht. Entlastung von Familien: Wir haben die stärkste Erhöhung des Kindergelds seit 28 Jahren umgesetzt, um Familien und Kinder in Zeiten hoher Inflation gezielt zu entlasten. Auch der eingeführte Kindersofortzuschlag hat vielen Familien während der Inflation geholfen. Zudem haben wir Familien durch eine Anhebung des Kinderfreibetrags steuerlich entlastet. Die regulären Kinderkrankentage wurden in den Jahren 2024 und 2025 von 10 auf 15 Arbeitstage pro Kind und Elternteil sowie für Alleinerziehende von 20 auf 30 Arbeitstage erhöht. Energetische Sanierung für Familien machbar: Wir haben Förderprogramme geschaffen, die besonders Familien unter die Arme greifen. Familien, die Bestandsimmobilien erwerben und energetisch sanieren, werden dabei finanziell gefördert. Ausbildungsgarantie: Wir haben eine Ausbildungsgarantie eingeführt, die jungen Menschen dabei hilft, leichter einen Einstieg in die Berufsausbildung zu finden. Absenkung des Wahlalters auf 16 bei der Europawahl: Damit ermöglichen wir frühzeitig Teilhabe, Mitgestaltung und die Übernahme von Verantwortung. Kulturpass eingeführt: Mit einem individuellen Budget von 200 Euro können junge Menschen mit dem durch uns eingeführten Kulturpass für 18-Jährige deutschlandweit Kulturangebote nutzen. Auf diese Weise haben wir sehr konkrete und beliebte Anreize für das Erleben von Kultur geschaffen und Kulturanbieter*innen nach der Pandemie unterstützt. Strategie gegen Einsamkeit: Einsamkeit ist ein Thema, das Menschen jeden Alters betreffen kann. Darum haben wir die „Strategie gegen Einsamkeit“ der Bundesfamilienministerin Lisa Paus intensiv parlamentarisch begleitet. Demokratie und Rechtsstaat stärken Hintergrundinformationen Selbstbestimmungsgesetz: Es erleichtert die Änderung von Namen und Geschlechtseinträgen und stärkt die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Menschen. Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen entkriminalisieren: Den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches haben wir abgeschafft, der Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften behindert, Ärzt*innen kriminalisiert und die Gesundheitsversorgung von Frauen in Deutschland verschlechtert hat. Schwangere und Mitarbeitende von Konfliktberatungsstellen werden wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner geschützt. Wahlrechtsreform: Ab 2025 wird der Bundestag auf 630 Abgeordnete verkleinert. Dies erhöht die Effizienz und spart Kosten. Zeitgemäße Grundlage für die Finanzierung von Parteien geschaffen: Mit der Überarbeitung des Parteiengesetzes haben wir eine moderne Grundlage für die Finanzierung von Parteien und ihre wichtige Arbeit in unserer parlamentarischen Demokratie geschaffen. Besonders die neuen Regelungen zum sog. Sponsoring haben die Transparenzvorschriften deutlich verbessert. Zudem haben wir mit einer Reform des Lobbyregisters mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen ermöglicht Bundespolizeibeauftragter: Damit haben wir eine unabhängige Ansprechperson geschaffen, an die sich Polizist*innen des Bundes und Bürger*innen mit ihren Anliegen wenden können und die helfen soll, strukturelle Probleme bei der Polizei zu erkennen. Das stärkt die Bürger*innenrechte und ebenso das Vertrauen in die Polizei. Bundesdisziplinargesetz: Durch die Änderung soll das langwierige Verfahren der Disziplinarklage der Vergangenheit angehören. Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben zu müssen, sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen durch Disziplinarverfügung aussprechen. Selbstverständlich bleibt der Rechtsschutz bewahrt. Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerungsfristen werden verkürzt, Mehrstaatigkeit wird anerkannt. Nun erhalten in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Die erforderliche Voraufenthaltszeit des maßgeblichen Elternteils wird auf fünf Jahre verkürzt. Einberufung Bürgerrat: Erstmals durch Beschluss des Bundestages ein Bürgerrat auf Bundesebene einberufen. 160 ausgeloste Bürger*innen haben das Thema „Ernährung im Wandel“ intensiv beraten und für das Parlament Vorschläge zur Ernährungspolitik erarbeitet. Extremismus begegnen: Wir haben das Waffenrecht verschärft, damit es für Extremist*innen schwieriger wird legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Das Stiftungsgesetz erschwert Extremist*innen den Zugang zu staatlichen Mitteln Digitale-Dienste-Gesetz: Wir gehen konsequent gegen strafbare Inhalte wie Hasskriminalität im Internet vor. Starker ländlicher Raum, Landwirtschaft und Naturschutz Größte Naturschutzoffensive: Mit 3,7 Milliarden Euro im Rahmen des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, haben wir die größte Naturschutzoffensive gestartet, die es in Deutschland je gab. Dies führt zu mehr Grünflächen in den Städten, Renaturierung von Auen und Mooren und begegnet dem Waldsterben – mit artenreichen naturnahen Wäldern. Klimaanpassungsgesetz: Bereitet unser Land auf die Folgen der Klimakriese vor Nationale Wasserstrategie: Wir bringen voran, dass der naturnahe Wasserhaushalt wieder hergestellt und der Zugang zu sauberem Trinkwasser sichergestellt wird. Meeresschutzoffensive gestartet: Diese beinhaltet: Neuer Meeresnaturschutz-Fonds finanziert aus Erlösen der Versteigerung von Flächen für Offshore Windenergie; Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, wirksame Beschränkung der Fischerei in Meeresschutzgebieten, Ernennung des Ersten Meeresbeauftragten der Bundesregierung, erste Nationale Meereskonferenz Mai 2025, internationaler Einsatz für eine Pause im Tiefseebergbau, Einsatz beim Globalen Plastikabkommen gegen Plastikmüll im Meer Wiederherstellung der Natur und Schutz der biologischen Vielfalt: Unterstützung der EU-Initiative für nationale Naturwiederherstellungspläne, Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030), Schutz der Artenvielfalt durch neue Artenhilfsprogramme (nAHP) Böden schützen: Weideprämie eingeführt für mehr Grünflächen, Nationales Bodenmonitoringzentrum ins Leben gerufen Marktbedingungen für Bäuerinnen und Bauern gegenüber Supermarktketten verbessert und bürokratische Vorgaben gestrichen: Wir sind unfaire Marktbedingungen für Bäuerinnen und Bauern gegenüber Supermarktketten angegangen und haben sie zugunsten der Bäuerinnen und Bauern verbessert (überarbeitetes Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz). Außerdem haben wir zahlreiche bürokratische Vorgaben gestrichen, damit Landwirt*innen mehr Zeit für die eigentliche Arbeit und ihre Familien haben. Weiterentwicklung der Tierhaltung mit einer Milliarde Euro: transparente Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch, Umbau hin zu tiergerechten Ställen vereinfacht, Düngegesetz fair und praxisgerecht reformiert (zurzeit noch im Bundesrat) gute und gesunde Ernährungsmöglichkeiten stärken: Ernährungsstrategie vorgelegt, Ziel: besseres und vielseitigeres Angebot in Gemeinschaftsverpflegung, Kantinen und Mensen Eine bessere Gesundheitsversorgung für alle Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz: pflegende Angehörige gestärkt und endlich mehr Gelder für die Gesundheitsforschung, besonders zu Long Covid, zur Verfügung gestellt Krankenhausreform – ein Netz für die Kliniken: Durch diese Reform erreichen wir, dass die Versorgung ländlicher Räume gestärkt wird, Patient*innen eine gute Versorgung erhalten und versorgungsnotwendige Krankenhäuser verlässlicher finanziert werden. Es ist nicht mehr nötig, dass Krankenhäuser Behandlungen vornehmen, für die sie nicht geeignet sind. Außerdem verbessern wir die Arbeitsbedingungen des Personals in Krankenhäusern. Schaffung sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung: Hier werden Kurzzeitpflege, ambulante Behandlungen und kleinere stationäre Behandlungen unter einem Dach angeboten. So erhält die Versorgung dieser Regionen ein starkes neues Zentrum. Gerechte Finanzierung der Transformation des Krankenhauswesens: An den Transformationskosten der Krankenhausreform werden nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, sondern auch die privaten Krankenversicherungen. Entscheidungshilfe für Patient*innen mit dem Krankenhaustransparenzgesetz: Interaktiver Krankenhausatlas für mehr Qualitätstransparenz Digitalisierung im Gesundheitswesen: Konkrete Maßnahmen, die den Nutzen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen: Flächendeckende Einführung des elektronischen Rezeptes und der elektronischen Patientenakte ein stabiles und dauerhaftes Dach für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD): Gründung einer unabhängigen Stiftung als Träger der UPD Entkriminalisierung von Cannabis: Mit dem Cannabisgesetz, wird der private Anbau und Besitz für Erwachsene erlaubt, die Möglichkeit zur Gründung von Anbauvereinigungen eröffnet. Medikamentenversorgung verbessern und Lieferengpässe zukünftig vermeiden: Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) und Medizinforschungsgesetz Globale Gerechtigkeit, ein starkes Europa und Frieden in Freiheit Ukraine unterstützt: nach Putins Angriffskrieg haben wir die Ukraine umfangreich militärisch, humanitär, finanziell und diplomatisch unterstützt. Weit über eine Million aus der Ukraine Geflüchtete haben wir solidarisch und unbürokratisch bei uns aufgenommen. strategischen Kompass für eine nachhaltige, klimagerechte, feministische Außenpolitik erstellt: nationale Sicherheitsstrategie, Chinastrategie, Strategie für Klimaaußenpolitik Internationale Klimafinanzierung gestärkt: erstmals Deutschlands Zusagen von 6 Milliarden Euro pro Jahr eingehalten, Ziele bis 2035 und globalen Fonds vorangebracht Reform der Weltbank vorangetrieben: Um weitere Gelder für die Unterstützung der Entwicklung, den Schutz der Biodiversität und der Menschen vor der Klimakrise in den Ländern des Globalen Südens zu mobilisieren Zustimmung zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau Bundeswehr strukturell, materiell und personell neu aufgestellt, Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, Ausstattung und Ausrüstung verbessert, Wir haben dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen aus der Bundeswehr schneller entlassen werden können und die Gleichstellung der Geschlechter in der Bundeswehr weiter vorankommt.