GRÜNE appellieren an Zusammenhalt der demokratischen Mitte 30. Januar 2025 Besorgt zeigen sich die GRÜNEN in Speyer nach den jüngsten Entwicklungen im Berlin. Erstmals ist im Deutschen Bundestag ein Antrag dank der Stimmen einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei verabschiedet worden. Der Antrag hat keine bindende Wirkung. Dennoch ist eine Grenze überschritten worden. Künftig könnte diese Partei am rechten Rand weiter versuchen, das Zünglein an der Waage zu spielen, wenn Gesetze zur Abstimmung stehen. „Die GRÜNEN sind eine basisdemokratische Partei“, sagt Dr. Ingrid Elgert, Vorstands- und Pressesprecherin der GRÜNEN in Speyer. „Wir suchen das Gespräch – wenn es um die politische Arbeit geht – sowohl innerhalb der Partei, als auch außerhalb mit den Mandatsträger:innen aller anderen demokratischen Parteien. Dies gilt sowohl auf Bundesebene, als auch im Kommunalen,“ ergänzt Jana Dreyer, Fraktionsvorsitzende und Pressesprecherin der GRÜNEN im Stadtrat. Wir wollen miteinander reden, die besten Lösungen finden und zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, die für die große Mehrheit akzeptabel sind. Das bedeutet, dass nicht jede beteiligte Partei alles von ihrer ursprünglichen Idee umsetzen kann. „Etwas zur Abstimmung zu bringen, ohne dabei Mehrheiten in der politischen Mitte zu suchen, ja ohne überhaupt miteinander zu reden, das ist nicht unser Stil. Das widerspricht einfach unseren Werten,“ betont Vorstandssprecher Christoph Metz. Wir GRÜNEN stehen für eine sichere Gesellschaft der Menschlichkeit und des Respekts für alle. Wir wollen zusammenhalten und entschieden demokratische Kräfte bündeln, um Probleme in der bestmöglichen Weise gemeinsam zu lösen. Dann kann unser Land die Vergangenheit hinter sich lassen und mit Zuversicht nach vorne schauen.