Wie sehr wird die Stadtentwicklung dadurch aus Sicht Ihrer Fraktion ausgebremst?
Sowohl die Fläche der Kurpfalz-Kaserne als auch das Polygongelände sind und waren aus Sicht der Stadtentwicklung wertvolle Orte. Teilweise bereits versiegelte Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen, die der Zivilgesellschaft zu Gute kommt befürwortet die Grüne Fraktion in den allermeisten Fällen. Denn Neuversiegelungen sind vorrangig zu vermeiden. Außerdem gibt es in Speyer einen großen Bedarf neuen Wohn- und Lebensraum zu entwickeln. Das dies nun nicht mehr möglich ist, ist sehr bedauerlich und für die Stadtentwicklung ein Rückschlag. Damit steht die Stadt nun vor der Tatsache, dass es quasi keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr gibt.
Sowohl seitens der Verwaltung als auch der Gremien sind viele Ressourcen in die Planungen für die genannten Flächen geflossen. Lange Diskussionen, gemeinsames Ringen um Lösung und letztlich konsensfähige Perspektiven für die Zukunft sind mit einem Mal dahin. Das macht im ersten Moment sprachlos.
Dennoch müssen wir uns alle eingestehen, dass die Weltlage diese Entwicklung hin zur Reaktivierung dieser Flächen für die militärische Nutzung fast vorhersehbar gemacht hat.
Die Meldung ist noch sehr frisch. Wir brauchen nun verlässliche Informationen und Perspektiven. Das erfordert wahrscheinlich ein Umdenken in der Stadtentwicklung. Wo es Frischluftschneisen nicht beeinträchtigt kann in die Höhe gebaut werden. Leerständen muss nun noch intensiver entgegengewirkt werden und alternative Wohnformen sollten intensiver gefördert werden.
Wir müssen als Stadtgesellschaft zusammenrücken und füreinander da sein.
Wie soll die Stadt – Verwaltung und Politik – jetzt reagieren?
Die Verwaltung hat zügig reagiert und ein transparentes Statement verfasst. Innerhalb der Partei und der Fraktion sind wir ebenfalls schnell in den Austausch gegangen.
Wir sollten in jedem Fall nun konstruktiv und offen bleiben. Es ist wichtig Transparenz vom Bund einzufordern. Gleichzeitig müssen wir alle Möglichkeiten nutzen uns aktiv einzubringen bzw. beteiligt zu werden. Das ist der Grundstein für offene Kommunikation.
Als Fraktion bedeutet das für uns, dass wir nachhaken wo Fragen für uns offen bleiben und gleichzeitig die Verwaltung konstruktiv begleiten und unterstützen.
Letztlich liegt es auf der Hand, dass Speyer ein gut geeigneter Standort für die Bundeswehr ist. Wir müssen uns vor Augen führen, dass eine militärische Reaktivierung der bittere Ernst einer neuen Realität ist derer wir uns alle stellen müssen.
Uns ist es außerdem ein wichtiges Anliegen, dass wir mit dem Thema Afa respektvoll umgehen. Es ist noch nicht geklärt ob und wo eine solche Einrichtung bei einer eventuellen gänzlichen militärischen Nutzung fortgeführt werden kann. Und so lange sollen die Menschen dort und in Speyer einen sicheren Hafen haben. Ich nehme deutlich davon Abstand in Jubel auszubrechen, denn es geht hier um Menschen die Zuflucht und Sicherheit suchen. Ich fordere menschliche Lösungen und Respekt – vom Bund, von der Verwaltung, von den Parteien und der Speyerer Stadtgesellschaft.
Herzliche Grüße
Jana Dreyer