In einer Zeit knapper Kassen und wachsender Herausforderungen bekennen wir uns zu politischer Verantwortung. In ihrer Haushaltsrede 2026 macht Jana Dreyer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Speyerer Stadtrat und B-Kandidatin zur Landtagswahl, deutlich: Klimaschutz muss messbar werden, soziale Gerechtigkeit darf nicht unter Druck geraten und unsere Stadt braucht eine klare Haltung für Vielfalt und Demokratie. Warum wir dem Haushalt zustimmen, wo wir konsequent nachschärfen und welche Prioritäten wir für ein lebenswertes, klimaresilientes Speyer setzen, lesen Sie hier.
Die Gesamte Haushaltsrede gibt es hier als PDF oder nachstehend als Text.
Liebe Frau Oberbürgermeisterin Seiler, liebe Frau Bürgermeisterin Kabs, liebe Frau Beigeordnete
Münch-Weinmann, liebe Verwaltungsmitarbeitende, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe
Bürgerinnen und Bürger,
auch in diesem Jahr darf ich vor Ihnen stehen, um zur Haushaltslage unserer Stadt zu sprechen –
nach einem weiteren Jahr, das uns allen viel abverlangt hat.
Wir erleben eine weltpolitische Lage, die zum Zerreißen gespannt ist. Ihre Auswirkungen spüren
wir auch hier vor Ort – in unserer Stadtgesellschaft, in unseren Familien, in unseren
Kommunalfinanzen. Zugleich stehen wir als Kommunalpolitik täglich vor der Aufgabe, lokale
Sorgen und Pflichten mit unserer Verantwortung gegenüber Land und Bund in Einklang zu
bringen. Wegbrechende Einnahmen treffen auf steigende Anforderungen; das Ergebnis ist ein
Haushaltsdefizit von historischem Ausmaß.
Die Verwaltung hatte die herausfordernde Aufgabe, den Haushalt so gut wie möglich auf solide
Füße zu stellen – von Einsparungen bis hin zu neuen Berechnungsgrundlagen. Ein Beispiel dafür
ist der Schulbereich: Hier haben wir eine transparente Lösung gefunden, die sich stärker an den
tatsächlich abgerufenen Summen der vergangenen Jahre orientiert.
Auch wir Ratsmitglieder tragen Verantwortung.
Normalerweise läuft das mit dem Haushalt wie folgt ab:
Nach der Einbringung des Haushalts durch die Oberbürgermeisterin beraten die Fraktionen, bevor
der Hauptausschuss tagt. Dort stellt sich die Verwaltung unseren Fragen, dort können wir Kritik
äußern, dort können wir Änderungen anstoßen und unsere politischen Prioritäten einbringen.
Umso unverständlicher war das Verhalten einiger Fraktionen in diesem Jahr. Während wir und
auch die UFS und die SWG die Sitzung intensiv vorbereitet, Fragen eingereicht und engagiert
diskutiert haben, herrschte bei anderen Fraktionen nahezu völlige Sprachlosigkeit. Keine Nachfragen, keine Diskussion, keine erkennbaren Positionen. Als die Oberbürgermeisterin die
Stimmungslage zum Haushalt erfragte, gab es Schulterzucken und ausdruckslose Gesichter.
Bei der AfD verwundert uns dieses Verhalten nicht. Bei den anderen Parteien, mit denen wir stets
konstruktiv zusammengearbeitet haben, hat uns diese Sprachlosigkeit doch sehr erstaunt. Wir
müssen hier genauer hinschauen liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genauer hinschauen unbedingt auch im Hinblick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Die meisten bekommen die Auswirkungen der steigenden Inflation zu spüren. Gleichzeitig ist
Speyer auch eine Stadt der Wohlhabenden. Wir sollten die Menschen, die mehr geben können
dazu motivieren und dazu aufrufen. Dann müssen wir auch weniger auf Steuererhöhungen
zurückgreifen. Falls wir aber mit Sensibilisierung und Freiwilligkeit nicht mehr weiterkommen,
müssen wir leider über Abgabemodelle nachdenken. Am besten nach dem Verursacherprinzip wie
bei der Verpackungssteuer oder dort wo von Kultur und Tourismus profitiert wird. Durch einen
Kulturfonds oder eine Kulturabgabe. Auch der Aspekt Zweitwohnungssteuer greift genau an
diesem Punkt an und wird von uns sehr befürwortet.
An dieser Stelle möchte ich zentrale politische Punkte ergänzen, die uns Grünen besonders
wichtig sind:
Wir erwarten, dass Klimaschutz im Haushalt künftig deutlich erkennbarer wird – nicht nur als
rhetorisches Ziel, sondern als messbarer Bestandteil kommunaler Entscheidungen. Wir werden
diese Priorität klar einfordern. Gleichzeitig verlieren wir soziale Gerechtigkeit und Vielfalt nicht
aus den Augen. Wo es nötig ist, bringen wir uns als Korrektiv ein, um benachteiligte Gruppen zu
stärken und eine offene, vielfältige Stadtgesellschaft zu sichern.
Wo Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität draufsteht, müssen entsprechende
Aspekte auch drinstecken – Wo und wie Speyer solche Mittel einsetzt, werden wir kritisch
begleiten.
Speyer soll klimaresilient, grün und lebenswert bleiben. Wir brauchen mehr Bäume – als
Hitzeschutz, Lebensraum und Beitrag zur Aufenthaltsqualität. Wir müssen deutlicher auf
Entsiegelung setzen: auf Schulhöfen, in Innenhöfen und auf Parkplätzen. Gerade in den dicht
besiedelten Wohngebieten müssen wir mehr Schatten- und Frischluftinseln schaffen.
Wir müssen dazu auf Förderprogramme zurückgreifen, und zwar zielgerichtet und logisch – ohne
Kahlschläge als notwendiges Mittel zuzulassen.
In vielen Punkten sei es bei der Verkehrswende und bei Ausgaben für nachhaltige Begrünung
hängen wir hinterher und haben diese Aspekte im Haushalt nicht deutlich genug und hoch genug
beziffert. In Teilen gibt es Anträge, es wurden Förderanträge gestellt und wir stecken auf
Ewigkeiten im Planungsstatus fest. Das dauert zu lange!
Lassen Sie mich hier kurz das Waldkonzept aufgreifen: Hier hatte die Verwaltung schon früh die
Möglichkeit auf die Ergebnisse einer hervorragenden parteiübergreifenden Zusammenarbeit
zurückzugreifen. Gestützt durch Beschlüsse die gefasst wurden in denen ganz konkret
Maßnahmen beschrieben und gefordert wurden. Stattdessen drehen wir Schleife um Schleife. Und
verstehen Sie mich nicht falsch – ich finde Regeln wichtig und gut. Wenn aber m. E.
vorgeschobenen Formalia die Zielerreichung blockieren und das auch noch zu Ungunsten unseres
Waldes übersteigt das unsere Grüne Frustrationstoleranz deutlich.
Und auch wenn die Kassen knapp sind: Speyer muss offen und solidarisch bleiben – Speyer ist
und bleibt eine Stadt für alle Menschen! Speyer soll sich weiter in aller Deutlichkeit gegen
Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzen. Die klare Haltung der Verwaltung für Demokratie
und Vielfalt unterstützen wir selbstverständlich.
In Sachen Kultur, Bildung und Begegnungsorte müssen wir Teilhabe fördern. Insbesondere für
Kinder, Familien, Ältere und Menschen mit geringeren Einkommen. Auch hier die Devise:
Fördertöpfe nutzen und wer mehr geben kann ist herzlich eingeladen dies auch zu tun.
Zusammengefasst:
Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil wir der Verwaltung unser Vertrauen aussprechen
und Verantwortung übernehmen wollen – auch und gerade in schwierigen Zeiten.
Ich möchte zudem betonen, dass wir im Rat – trotz aller Spannungen – oft zu konstruktiven
Lösungen kommen. Dafür danke ich allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen. Wir ringen
miteinander, wir diskutieren, wir wägen ab. Oft telefonieren wir vor und nach Sitzungen.
Besonders gut gelingt all dies, wenn wir uns gegenseitig und der Verwaltung mit Respekt
begegnen. Und lassen Sie mich an dieser Stelle eines klarstellen: Respektlosigkeit und
Diffamierung sind keine Meinung. Ich werde diesen Respekt auch weiterhin immer wieder
deutlich einfordern.
Denn die Alternative ist gefährlich.
Vertraute Blicke, zustimmendes Nicken, gemeinsame Zwiegespräche – all das kann der Anfang
einer Liebesgeschichte sein – zumindest klingt es so. Es ist aber in unserer Realität hier etwas
ganz anderes. Es ist der Anfang einer gefährlichen Normalisierung: der Normalisierung von
Faschistinnen und Faschisten.
Ich weigere mich zu akzeptieren, dass es zur traurigen Normalität geworden ist, dass
Ratskolleginnen auf der Straße bedrängt werden, dass auf öffentlichen Veranstaltungen das
respektvolle Protokoll verletzt wird und dass persönliche Befindlichkeiten die Würde dieses
Hauses beschmutzen.
Das ist nicht hinnehmbar, und es bleibt viel zu oft ohne ausreichende Konsequenzen.
Wenn Sie glauben uns damit Angst machen zu können haben Sie sich ganz gewaltig geirrt – wir
werden weiterhin die Öffentlichkeit suchen, das rate ich im Übrigen allen Menschen die Opfer
dieser blinden, rechten Gewalt werden – und wir sind mehr!
Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich eines mit voller Überzeugung sagen:
Wer Faschistinnen und Faschisten die Hand reicht – auch nur im Geiste – macht sich mitschuldig.
Nun komme ich zu ein paar Dankesworten – denn auch diese sind wichtig und ich spreche sie von
Herzen gerne aus.
Mein Dank gilt meinen demokratischen Ratskolleginnen und -kollegen für jede konstruktive,
manchmal harte, aber stets wertvolle Diskussion. Auch Ihr Zuspruch, jedes Schulterklopfen und
Ihre Aufrichtigkeit bedeuten mir viel.
Mein Dank gilt auch dem gesamten Stadtvorstand für den unermüdlichen Einsatz und die gute
Zusammenarbeit mit meiner Fraktion.
Mein Dank gilt allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihren Sachverstand und ihren Beitrag zu
unserer gemeinsamen Arbeit. Ohne Sie liefe hier nichts.
Und mein persönlicher Dank gilt Ihnen, liebe Frau Kabs. Auch wenn wir uns noch eine kurze Zeit
im Rat begegnen werden bevor es für Sie Richtung Ruhestand geht, will ich die Gelegenheit
nutzen:
Es war mir eine Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie begegnen uns mit Ehrlichkeit,
Klarheit und einem strengen, aber warmen und humorvollen Blick. Menschlich haben Sie mich
oft bestärkt – und ich fühlte mich von Beginn an von Ihnen ernst genommen.
Ich wünsche Ihnen allen besinnliche Feiertage und viel Liebe im Herzen. Dort, wo Hass zu
spalten droht, können Liebe und Güte heilende Pflaster sein.
In Verantwortung für Geschichte und Zukunft – Alerta antifascista!