Die Fraktion, der Vorstand und die AG GrünSozial arbeiten am Thema “Energiearmut in Speyer”.
GRÜNE fordern Notfallfonds gegen Energiearmut
Zahlreiche Bürgerinnen sind aufgrund des drastischen Anstiegs der Energiekosten aufgrund des Ukrainekrieges spätestens ab Herbst bzw. Winter 2022 von Versorgungssperren und einer steigenden Verschuldung betroffen. Daher fordern wir eine schnelle Umsetzung des Prüfantrags der Grünen und SWG zur Einrichtung eines Notfallfonds und einer Energieberatung, der am 8.6.22 im Sozialausschuss beschlossen wurde. Besonders bedroht von den Energiekostensteigerungen sind Haushalte, die bereits vor der aktuellen Preisentwicklung finanzielle Probleme hatten, außerdem Rentnerinnen, Wohngeldempfängerinnen, sowie untere Einkommensgruppen und Alleinerziehende. Die Stadt Nürnberg setzt bereits seit Jahren ein vergleichbares Energieeinsparprojekt erfolgreich um. Einkommensschwache Haushalte können auf die Weise in die Lage versetzt werden, den Energieverbrauch nachhaltig zu reduzieren. Energiesparen ist für diese Haushalte sinnvoll, reicht aber in der aktuellen Situation nicht aus, um die Kostensteigerungen auszugleichen. Aus einem kommunalen Notfallfonds könnten Zuschüsse für hohe Energienachzahlungen, für den Austausch eines alten Kühlschranks mit hohem Verbrauch gegen ein modernes energieeffizientes Gerät oder auch für energetische Sanierungen gezahlt werden.
Nicht nur von Energiearmut betroffene Bürger*innen würden von den Maßnahmen profitieren, sondern auch die Stadtwerke, die dadurch Zahlungsausfälle vermeiden könnten und der Klimaschutz durch die umgesetzten Energieeinsparungen. Die Stadtverwaltung und allen voran die Sozialdezernentin ist nun aufgefordert die Sommerpause zu nutzen, um im Herbst die Menschen unterstützen zu können und nicht unvorbereitet in die nächste Krise zu stolpern.
Anbei die aktuellen Anträge und Anfragen: