„Liebe Freundinnen und Freunde,
als die SPD im Wahlkampf ihren Staubsauger angeworfen hat, um uns die rot-grüne Wechselwählerschaft abzusaugen, haben wir eine dicke GRÜNE Socke in das rote Rohr reingestopft, indem wir ganz deutliche
Forderungen im Umwelt- und Klimaschutz auf der einen und der Verteidigung unserer DemokraJe auf der anderen Seite formuliert haben.
Und dieser Kurs von Klarheit statt Beliebigkeit hat uns unser drittbestes Ergebnis eingebracht. Das hing aber neben Inhalten auch mit unserer Einigkeit zusammen. Keine persönlichen Ambitionen, die über die Partei gestellt wurden, und vor allem Mut, zu machen. Von einer Spika, die in Gauersheim den Demonstrierenden vor Ort Mut zugesprochen hat bis zu Aktiven in Ortsverbänden, die von Tür zu Tür gegangen sind und unsere GRÜNE Message verbeitet haben – Liebe Freundinnen und Freunde: gemeinsam haben wir an über 100.000
Haustüren geklingelt.
Nach der Wahl haben wir nach 15 Jahren der Regierung als einzig demokraJsch orientierte Partei der Opposition eine große Verantwortung. Wir sind gewählt worden, um das Klima und die Umwelt zu schützen und unsere DemokraJe zu verteidigen. Außer uns sitzt da nämlich nur eine Partei, in der die Bundesvorsitzende zum Beispiel einfach mal eben Hermann Göring zitiert.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes (das möchte ich als Geschichtsstudent einfügen) haben uns den Auftrag mitgegeben, uns immer gegen diejenigen zu stellen, die DemokraJe bedrohen. Warum die Menschen aber die AfD wählen, hat aber viele Gründe. Wenn die Busse zum Beispiel unregelmäßig fahren, ärgern sich die Menschen und die AfD zeigt dann auf zwei Syrerinnen mit Kopftuch in der Innenstadt, zeigt auf zwei Männer, die sich küssen. Die AfD zeigt auf eine Frau, die eine Praxis geht, um sich dort wegen einer möglichen Abtreibung beraten zu lassen – wenn sie an die Macht kommen sollte, fahren die Busse trotzdem nicht regelmäßiger. Aber es gibt keine Toleranz mehr keine Liebe und keine Selbstbestimmung.
Inhaltlich müssen wir also Infrastruktur für die Menschen verbessern, strukturschwache Regionen stärken und Menschen vorbereiten auf Krisen, die teilweise schon jetzt da sind. Aber die andere Aufgabe ist es, der AfD den Weg an die Macht zur versperren. Und das funktioniert über ein AfD-Verbotsverfahren. Das ist das richtige Signal.
Die Menschen haben zurecht Angst. Immerhin haben 80% nicht die AfD gewählt. Es ist keine Zeit für persönliche Eitelkeit. Es ist keine Zeit für Beliebigkeit. Wir müssen uns breiter aufstellen, ja, aber dabei dürfen
wir unsere Klarheit und Einigkeit nicht verlieren, die uns zu unserem drittbesten Ergebnis geführt hat.
Und liebe Freundinnen und Freunde lasst uns damit auch dafür kämpfen, dass die AfD verboten wird.“