Stadtrat Nachlese Do 07.02.2019
PM International – GRÜNE für Erhalt der Ausgleichsflächen – daher nein zum Erweiterungsbau der PM
Die GRÜNEN haben sich in der Stadtratssitzung am 07.02.2019 gegen die Veränderungen im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan ausgesprochen. Die bisherige Ausgleichsfläche soll erhalten bleiben. Die Ausweitung des Gewerbes soll nicht auf dieser Ausgleichsfläche erfolgen.
GRÜNE stehen unverändert für Ökologie und den Erhalt der Umwelt.
Abbau von Barrieren – im Straßenverkehr und in den Köpfen
Antrag zur Autofreien Mobilität – am Beispiel Altpörtel (Hauptstraße / Gutenbergstraße)
Die GRÜNE FRAKTION fordert Verbesserungen für Menschen, die zu Fuß mit dem Rollator, mit dem Rollstuhl sowie mit dem Rad mobil sind. Beim Überqueren der Straßen stellen hohe Bürgersteige oft Barrieren dar.
GRÜNE setzen sich aktiv ein, dass Barrieren in der Stadt – im Straßenraum wie auch in den Köpfen – abgebaut werden.
Dieser Antrag der GRÜNEN FRAKTION war bereits vor 10 Jahren gestellt und damals leider mehrheitlich abgelehnt worden. Diesmal geht es einen Schritt weiter – im Interesse der Menschen, die in unserer Stadt leben.
Teilhabe am Arbeitsleben
Menschen mit Behinderungen in der Stadtverwaltung und ihren Töchtern
Die Anfrage der GRÜNEN FRAKTION ergab, dass die Stadtverwaltung Speyer Menschen mit Behinderungen beschäftigt und über die gesetzliche 5% Quote kommt.
Das ist gut so.
Dennoch ist eine Weiterentwicklung zur Teilhabe am Arbeitsleben wichtig und ausbaubar. Insbesondere für Mädchen und Jungen, die aus der Schule in das Arbeitsleben überwechseln, sind Praktika und Ausbildungsplätze mit fachlicher Begleitung auszubauen und besser zu koordinieren.
Wochenmarkt – Beschicker*innen gehen vom Marktplatz auf die Hauptstraße
GRÜNE fordern Konzept für Königsplatz zur Entwicklung zu mehr Aufenthaltsqualität der Menschen unter Einbindung der Geschäftsleute
Die erfolgte Veränderung zum Wochenmarkt tragen die GRÜNEN mit. Die Beschicker*innen des Wochenmarkts gehen nun auf die Hauptstraße. Wie dieser Markt auf dem neuen Platz von den Kund*innen angenommen und sich entwickelt bleibt abzuwarten.
Bei der Debatte im Stadtrat ist es den GRÜNEN wichtig, dass der Königsplatz als bisheriger Marktplatz nicht ganz zum Autoparkplatz verkommt, sondern zu einem Platz mit Aufenthaltscharakter für Menschen entwickelt wird. Neue Treffpunkte für Jung und Alt mit Sitzgelegenheiten. Dabei sind die Interessen der Geschäfte, die bisher vom Marktgeschehen auf dem Königsplatz profitierten und die Interessen der Anwohner*innen zu berücksichtigen und einzubinden.
Kulturleitlinien für Speyer – Kultur braucht Freiheit
Kulturelles & Soziales
Der Antrag der SPD Fraktion kann eine interessante Debatte zum kulturellen Leben in unserer Stadt bringen. Das Thema kommt auf Antrag der GRÜNEN in den Kulturausschuss. Mal sehen, welch spannende Inhalte für die Weiterentwicklung der Kultur 2030 kommen.
Den GRÜNEN ist wichtig, dass Kulturelles und Soziales gut miteinander verknüpft werden und dass sich die Kultur von der Basis heraus frei entwickeln kann.
Kultur braucht Freiheit.
Für die GRÜNEN wird das neue Angebot in Speyer „KULTUR FÜR ALLE sozial- und kulturpolitisch eine wichtige Rolle einnehmen. Hier können Menschen auch mit wenig Geld am kulturellen Leben teilnehmen. Die GRÜNEN haben sich für dieses kulturelle Angebot im OB-Wahlkampf 2018 engagiert und in den Stadtrat eingebracht. Im Dezember 2018 hat sich der Stadtrat mehrheitlich für den GRÜNEN Vorschlag entschieden.
Sicherheit – Prävention in unserer Stadt
Der Antrag der CDU zum Thema Sicherheit hat eine kontroverse Diskussion gebracht. Für ALLE im Stadtrat ist die Sicherheit in der Stadt wichtig. Dennoch gibt es unterschiedliche Sichtweisen in den Fraktionen. Die nun erfolgte Verlegung in den Kriminalpräventiven Rat kann Sinn machen. Damit ist es aus GRÜNER Sicht jedoch nicht getan. Und allein mehr Polizei und Ordnungsdienst werden´s auch nicht richten.
Für GRÜNE ist das Thema „Sicheres Leben“ in unserer Stadt ganzheitlich(er) anzugehen. Bereits in der Stadtplanung sind Aspekte der Auswirkungen auf die Menschen für das Erleben einer sicheren Stadt zu berücksichtigen. In der Stadtentwicklung sind zu berücksichtigen:
- Wie kann der öffentliche Raum gestaltet werden?
- Wie erleben die Menschen aus unterschiedlicher Sicht der Mädchen und Jungen, Frauen und Männer den öffentlichen Raum?
Hier ist aus meiner Sicht eine GENDER BRILLE aufzusetzen und das unterschiedliche Erleben im öffentlichen Raum – in der Innenstadt wie auch in den Stadtteilen – insgesamt von Frauen und Männer besser zu analysieren.
Gender Mainstreaming schärft den Blick auf räumliche Verhaltensmuster der Geschlechter. Eine Gendergerechte Beteiligung bietet die Chance zu einer besseren Nutzung und dem frühzeitigen Erkennen von Konfliktpotenzialen.
- Wie kann zum Beispiel der Postplatz sicherer gemacht werden?
- Wie würden sich Frauen und wie sich Männer sicherer fühlen?
- Wir brauchen:
- Mehr Licht
- Mehr Sitzplätze
- Mehr Pflanzen – mehr GRÜN
- Eine bessere soziale Kontrolle, wie z. B. durch die Öffnung des früheren Brezelstands
- Und, und, und …
Noch ein Wort zum Thema Gewalt an Frauen
Frauen sollen sich in der Stadt sicher fühlen. Gewaltübergriffe im öffentlichen Raum sind durch stadtplanerische Gestaltung so gering wie möglich zu halten. Dennoch wird es immer wieder körperlichen Übergriffen, zu straffälligem Verhalten, kommen. In Bezug auf Gewalt gegen Frauen ist mir wichtig auch auf die Häusliche Gewalt hinzuweisen. Denn Frauen sind am meisten zu Hause hinter der verschlossen Haustür gefährdet.
Irmgard Münch-Weinmann
GRÜNE FRAKTION