Immer wieder wird in den Medien über die Neuinfektionen in der Erstaufnahmeeinrichtung gesondert berichtet. Dieses Vorgehen halten wir für falsch und gefährlich. Die Infektionen der Erstaufnahmeeinrichtung gesondert zu veröffentlichen, schürt die Vorurteile gegenüber den Bewohnenden der AFA und befördert da. Auch stimmt das Gerücht nicht, dass zwar die Infektionen in die Speyerer Zahlen gerechnet werden, aber die Bewohner*innen nicht als Einwohner*innen gemeldet sind. Das stimmt nicht. Seit 2016 werden die Bewohnenden der Erstaufnahmeeinrichtung als Einwohner*innen registriert und so ist es auch richtig die dortigen Infektionszahlen mit in die Speyerer Inzidenz zu ziehen.
Speyer ist besonders belastet, weil wir viele Altersheime haben, weil wir eine Schulstadt sind. Da spielt mehr mit hinein als nur die Erstaufnahmeeinrichtung. Eine einheitliche Zahl für alle Kommunen ist nie gerecht, noch differenziert genug. Jede Stadt hat ihre Besonderheiten, wir können deshalb nicht alle Faktoren herausrechnen, um die Kommunen vergleichbar zu machen. Abgesehen davon ist dies seit der Bundesnotbremse gesetzlich nicht mehr möglich. Wir verstehen den Zorn und die Ohnmacht der Menschen, die sich wünschen, dass sie ihre Geschäfte wieder öffnen dürfen, dass ihre Kinder wieder in den Kindergarten oder die Schulen gehen dürfen. Wir alle hoffe, dass wir diese Maßnahmen der Notbremse bald hinter uns lassen können.
Nichtsdestotrotz, die EA-Einrichtung gehört zu Speyer. Das haben wir uns vielleicht nicht ausgesucht, der Speyerer Stadtrat hat aber sehr wohl mehrheitlich beschlossen, dass wir ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein wollen. Liebe Speyererinnen und Speyerer, lasst uns dieser Verantwortung gerecht werden und alle Menschen in Speyer gleichberechtigt behandeln.
Hannah Heller
Fraktionsvorsitzende B90 / DIE GRÜNEN Speyer