„359 Personen sind in Speyer aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit ordnungsrechtlich in Notunterkünften untergebracht“, informiert die Stadt Speyer auf Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Speyer im Sozialausschuss.
359, diese Zahl bewegt uns. Dahinter stehen viele Schicksale von Menschen in unserer Wohlfühlstadt Speyer: Einzelpersonen, Männer und Frauen, Familien, Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit Fluchthintergrund, die schon längst das Recht auf eigenständiges Wohnen haben…
… die Wohnung verloren, geräumt oder nie eine eigene Wohnung gefunden, da die Mieten in Speyer permanent steigen und bezahlbares Wohnen für viele nicht mehr möglich ist.
Diese 359 Menschen sind für uns ein Zeichen dafür, dass es einen erheblichen Bedarf gibt, genauer hinzuschauen, nach Lösungsmöglichkeiten für die aktuelle Wohnungsversorgungskrise zu suchen, die Anstrengungen zur Unterstützung der Betroffenen erheblich auszuweiten und angesichts eines entfesselten Wohnungsmarktes politisch gegenzusteuern, um als Kommune Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Mit der Aktion “(k)ein Zuhause” möchten wir Aufmerksamkeit erzeugen und eine Diskussion über notwendige Maßnahmen anstoßen.
Denn leider leben neben diesen 359 Personen, die in städtischen Notunterkünften untergebracht sind, noch sehr viel mehr Bürger*innen in Speyer, die unter Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit leiden:
Allein 80 Personen ohne Meldeadresse und ohne mietrechtlich abgesicherte Unterkunft haben eine Postadresse beim Caritas-Zentrum eingerichtet. Sie sind meist nicht als Wohnungslose zu erkennen und leben eher versteckt und anonym in Provisorien. Sie befinden sich in einer sehr schwierigen Lebenssituation, die durch die Covid-19 Pandemie verschärft wird.
- Das Auto als Obdach
ich, 45 Jahre, habe meinen Job und meine Wohnung andernorts verloren.
Ich bin jetzt in Speyer gestrandet und schlafe bis auf Weiteres im Auto auf einem Parkplatz.
- Die Brücke ist mein Dach
Ich bin 53 Jahre alt und habe kein Vertrauen mehr zu Menschen und Institutionen.
Darum schlafe ich unter einer Straßenbrücke im Gebüsch und hoffe, dass es nicht zu kalt wird.
- Eine Garage ist mein Zuhause
Ich, 30 Jahre, habe die Möglichkeit in einer Garage zu übernachten und lebe von Flaschensammeln. Leider wurde ich von Mitmenschen immer wieder enttäuscht und so lebe ich von Tag zu Tag.
- Der Wohnwagen ist mein Heim
Mit einem Schufaeintrag nimmt mich kein Vermieter. So lebe ich in einem alten Wohnwagen, der mir von einem Freund überlassen wurde. Das Wasser muss ich von einer entfernten Zapfstelle holen, ein Gaskocher dient mir auch als Heizung.
- Die Gartenlaube ist mein „Idyll“
Ich habe meine Familie verlassen und finde auch in der Pandemie keine Arbeit mehr in der Gastronomie. Die vorhandenen Einweisungsquartiere sind wegen Quarantäne nicht für Neue verfügbar. So habe ich in einer verlassenen Gartenlaube vorübergehend einen Unterschlupf gefunden.
Die AG GrünSozial gibt den Menschen eine Stimme:
Wir geben diesen Menschen und all denjenigen, die unter der untragbaren Situation leiden ein Gesicht.
Menschen in konfliktbeladenen und gewaltgeprägten Lebensumständen oder in unzumutbaren Wohnverhältnissen sind dringend auf eine andere Wohnung angewiesen.
Leistungsempfänger, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen, da sie aus ihrem knapp bemessenen Regelsatz auf die Miete draufzahlen, die für den Sozialleistungsträger nicht „angemessen“ ist. Bundesweit betrug dieser Differenzbetrag, den Leistungsempfänger aus dem Regelsatz zahlten, im Jahr 2019 518 Millionen Euro.
Menschen, die in Speyer auf der Straße leben und gerade im Winter unter Corona-Bedingungen enormen Risiken ausgesetzt sind.
Die AG GrünSozial der GRÜNEN in Speyer möchte sich gemeinsam mit allen sozial engagierten und sozialpolitischen Akteuren für Verbesserungen einsetzen und zusammenarbeiten!
Unsere Vorschläge:
– die Erhebung von Daten zum Thema „Wohnen“. Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Stadt Speyer 2019 liegen zur Lebenslage „Wohnen“ keine verwertbaren Daten vor, so dass in der Analyse des Berichts nicht darauf eingegangen werden konnte. Und dies obwohl in der Befragung „Gemeinsam gegen Kinderarmut“ aus dem Jahr 2016 fehlender bezahlbarer Wohnraum als das benannt wurde, was an Hilfe- und Unterstützungsangeboten in Speyer am meisten fehlt (siehe Armuts- und Reichtumsbericht der Stadt, S. 68).
– Überprüfung von Maßnahmen wie Sozialquote auf ihre durchgehende Einhaltung und Wirkung
– Konzept der Wohnraumsicherung unter verstärkter Beachtung der §§ 67 ff. SGB XII als flexibles und am Einzelfall orientiertes Instrument (siehe Rahmenempfehlungen des Landes Rheinland-Pfalz)
– Maßnahmen, um Zugangsbarrieren für Wohnungslose abzubauen z.B. durch Verhandlungen mit Wohnbaugesellschaften über die Bewertung von SCHUFA-Einträgen sowie sozial gestaltete und transparente Vergabekriterien
– Entwicklung von Konzepten und Projekten zur Wohnraumbeschaffung für benachteiligte Wohnungssuchende und Wohnungslose
– Entwicklung weiterer Instrumente, die die Anzahl bezahlbarer Wohnungen erweitern und Mietpreissteigerungen verhindern
Und hier die Grundlage: