Stadtrat 21.03.2019 Nachlese
Verkehrslandeplatz
Viele Fragen – einige Antworten und noch viele Fragezeichen
Es ist gut, dass am 20.05.2019 um 16:30 Uhr die Sondersitzung zum Thema Verkehrslandeplatz“ stattfindet. Der Bericht des Rechnungshofs hat doch viel Unruhe gebracht. Und das zu dem bisherigen Lärm durch die Flugzeuge und die Tragscharuber.
Für uns GRÜNE ist die Frage, wer die Entscheidungen mit den eklatanten Fehlern zu verantworten hat und welche Auswirkungen es für Speyer hat. Langfristig muss das Ziel sein, dass weder Stadt noch Land einen defizitären Verkehrslandeplatz finanzieren und der Verkehrslärm enorm zu reduzieren ist -im Interesse der Menschen und ihrer Gesundheit.
In der letzten Stadtratssitzung ist nicht die Entscheidung der Schließung, sondern zur Prüfung getroffen worden.
S- Bahnhaltepunkt – Erörterungstermine 2 x verschoben
Verkehrswende (1) – im Interesse des Klimas und um C02 ist enorm zu reduzieren
Die GRÜNEN sind nach wie vor über die zweimalige Verschiebung des Erörterungstermins zum S-Bahnhaltstelle Speyer-Süd der Stadtverwaltung ziemlich verärgert. Für die GRÜNEN sind die Fragen der Gegner*innen und Befürworter*innen – auch mit Blick auf die Klimaproblematik in unserer Stadt zu beantworten. Wegen der erforderlichen Verkehrswende ist dringend ein Umstieg vom privatem PKW zum öffentlichen Nahverkehr – hier zur S-Bahn – angesagt. Gerade mit Blick auf den Abriss der Hochstraßen in Ludwigshafen sind anstehende Alternativen mutig und zeitnah ins Auge zu fassen.
Bei der Anfrage im Stadtrat blieb die Info zum neuen Termin leider offen.
Über die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, steht eine Terminvereinbarung mit dem LBM zur Klärung zum weiteren zeitlichen Vorgehen an.
Danach können wir gerne alle S-Bahn-Haltpunkt-Interessierte wieder aktuell informieren.
Verkehrswende (2) – Sicheres Fahrradfahren in Speyer
Runder Tisch „RAD“
Ein Thema, das uns GRÜNE schon viele Jahre begleitet. Leider ist unserer Erwartung, dass sich einiges bessert nicht eingetreten. Von Seiten der Verwaltung sind bessere Lösungen im Straßenverkehr für Radfahrende zu schaffen. Und dazu braucht es die Radfahrer*innen mit an den Tisch zu bringen.
Unser Eindruck ist, dass die Bedeutung der Idee des RUNDEN Tisches mit verschiedenen Akteuren angekommen ist, aber … , ja es ist ein Antrag der GRÜNEN FRAKTION gewesen.
Die letzte Sitzung der Verwaltung zum Thema Rad war nicht im November wie in der Stadtratssitzung genannt wurde, sondern im September wie ich später erfahren habe.
Wenn wir Speyer tatsächlich zu einer attraktiven Fahrradstadt entwickeln wollen, brauchen wir die Beteiligung der Nutzer*innen. Und das haben wir mit unserem Antrag zumindest erreicht. Die bisher internen Sitzungen sind für weitere Interessierte geöffnet worden. Mal sehen, wann es los geht.
SOZIALES
Streetwork – zur Umsetzung braucht es noch Zeit ….
Der GRÜNE Antrag auf „Streetwork“ ruht. Die GRÜNE FRAKTION will in Speyer „Streetwork“, sogenannte aufsuchende soziale Arbeit installieren, um den Kontakt zu jungen Menschen besser aufzunehmen und um Angebote und Unterstützung anzubieten.
Allerdings soll erneut abgewartet werden. Denn es gibt eine neue Stelle „Mobile Sozialarbeit“ (Jugendmobil) und diese soll sich erst entwickeln. Nach einem Jahr wird berichtet.
Wir GRÜNE sind gespannt. Denn es ging uns nicht um Jugendliche, die mit dem Jugendmobil spielen möchten sondern um ernsthafte Fragestellungen und Problemen von jungen Menschen, für die es dringend Lösungen braucht.
Entscheidungen im Rat, die Widerspruch hervorrufen
Verkauf eines Hauses – Parkplatz statt Wohnraum
Ein altes kleines Haus soll abgerissen werden. Anstatt Wohnraum sollen Parkplätze geschaffen werden. Die GRÜNE FRAKTION hat sich klar dagegen ausgesprochen. Denn das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Alle sprechen von bezahlbarem Wohnraum, aber die Stadtverwaltung schlägt den Abriss dieses kleinen Hauses für eine Parkplatz vor. Und die Mehrheit stimmt zu. Die GRÜNEN haben dagegen gestimmt.
Irmgard Münch-Weinmann
(Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SPEYER)