GRÜNE setzen sich gemeinsam mit CDU und SWG für die Einsetzung eines Bürger*innenrates zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes im Stadtrat ein
Mit 26 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen wurde der Prüfantrag der Kooperation zu der Einsetzung eines Bürger*innenrates in Speyer in der Stadtratssitzung am 4.2. angenommen. Damit wurde beschlossen, dass wir in der Sondersitzung zum Klimaschutz am 16.3. mit der Verwaltungsuniversität darüber beraten, wie eine Bürger*innenbeteiligung zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt werden kann.
Ein Bürger*innenrat „ist ein temporäres Gremium, in dem ca. 150 zufällig ausgewählte Bürger über mehrere Wochenenden hinweg von Experten zu einem Thema umfassend informiert werden, miteinander diskutieren und anschließend Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren“ (bürgerrat.de). Ein solches Gremium zum Thema „Klimaschutz in Speyer 2022-2030“ könnte helfen, um:
- Gesellschaftliche Debatte rund ums Thema Klima in Speyer anzustoßen und zuversachlichen
- Bisherige Bemühungen transparent zu machen
- Sachorientierte und angemessene Maßnahmen über Parteigrenzen hinweg zu erarbeiten
- Demokratische Legitimation von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen
- Neuen Schwung in den Klimaschutz zu bringen und neuen Ideen einen Raum zu geben
- Die Bürger*innen dazu zu befähigen, Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen, da private Haushalte zu den größten Treibern von Emissionen gehören
- Bürgerbeteiligung zu stärken
- Die Akzeptanz für grundsätzliche Entscheidungen bei Bürger*innen zu erhöhen, weil Entscheidungen nachvollzogen werden können.
Erfolgreiche Beispiele für Bürgerräte auf nationaler oder föderaler Ebene finden sich in Irland, Frankreich, England. In der EU, Spanien oder anderen Ländern und Bundesländern (z.B. BaWü) sind Bürgerräte in Planung. Dort zeigt sich, dass Bürger*innenräte bereit sind progressivere Maßnahmen durchzusetzen als die gewählten Vertreter*innen.
Mit einem Kommunalen Bürger*innenrat zum Klimaschutz könnte Speyer eine Vorreiterrolle beim Thema der Bürgerbeteiligung und des Klimaschutzes einnehmen. Das Projekt-Team „Wissens- und Ideentransfer für Innovation in der öffentlichen Verwaltung“ (WITI) um Dr. Rubina Zern-Breuer und Prof.Dr. Michael Hölscher, die den Partizipationsleitfaden für Speyer gerade erarbeiten, äußern sich sehr positiv gegenüber einem solchen Vorhaben und könnten dies wissenschaftlich begleiten.
Wir freuen uns in der Sondersitzung zum Klimaschutz weiter über dieses Thema zu beraten.