Unsere Fraktionsvorsitzende Hannah Heller trägt in der Stadtratssitzung am 16.12.2021 unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022 vor.
Aufzeichnung auf YouTube (ab Minute 47:11)
“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, lieber Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürger*innen und Bürger,
wieder ein Jahr vorbei, das fast vollständig von Corona eingenommen wurde. Die Unsicherheit, die diese Pandemie über uns gebracht hat, ist für uns – und damit meine ich alle, die nach 1945 geboren sind – ungewohnt. Zu viel Verzicht, zu viel Anstrengung und Durchhaltevermögen, das uns gesellschaftlich abverlangt wird. Wo wir doch gerade auf dem Weg zu einer durch und durch individualisierten Gesellschaft und im direkten Umfeld nicht mehr wirklich aufeinander angewiesen waren.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Wir sind aufeinander angewiesen, sei es in der weiter bestehenden Pandemie oder in der immer spürbareren Klimakrise. Die beiden Herausforderungen sind miteinander vergleichbar und hängen zusammen. Deshalb müssen wir uns fragen: Können wir jetzt nach 1,5 Jahren etwas aus dem Umgang mit der Pandemie lernen für die weitere Krisenbewältigung?
Ich denke schon.
Einerseits möchte ich positiv den städtischen Umgang hier vor Ort mit der Pandemie benennen. Die vielen Mitarbeitenden der Verwaltung sind flexibel, stellen sich auf immer neue Gegebenheiten ein, ohne -zumindest nach außen hin – die Nerven zu verlieren. Nachdem das erste Jahr der Pandemie von sehr strengen Regeln geprägt war, ist das zweite Jahr durchzogen von sorgsamen Abwägungen zwischen epidemiologischer Lage und der Lebensqualität der hier lebenden Bürger*innen – im Rahmen der eigenen Entscheidungsräume. So fand ich es positiv, dass Speyer versuchte den Weihnachtsmarkt bis diese Woche geöffnet zu halten und bei den Mitbürger*innen an die eigene Verantwortung zu appellieren. Leider kann eine Stadt sich aber kaum gegen einen bundesweiten Trend stellen mit hohen Inzidenzen und geschlossenen Weihnachtsmärkten im Umland. Trotzdem merkt man, dem Stadtvorstand ist die Lebensqualität und Kultur hier in Speyer ein wichtiges Anliegen und das ist gut so.
Ich bedanke mich hier im Namen der Grünen Fraktion sehr herzlich beim Stadtvorstand und allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. Bleiben Sie so flexibel und besonnen mit dem Blick auf das Wohlergehen der Menschen hier in Speyer.
Vor allem mit Blick auf die Ärmsten in unserer Stadt werden wir dieses Engagement, die Flexibilität und Besonnenheit brauchen. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen stark an. Das schlägt vielen auf den Geldbeutel. Die Pandemie trifft die eh schon benachteiligten Menschen am heftigsten.
Das haben auch die Mitarbeitenden der Wohlfahrtsverbände in einem von uns anberaumten Treffen berichtet, an dem leider nur wenige Vertreter*innen der Politik teilgenommen haben. Hier dürfen wir den Blick nicht abwenden, sondern müssen den Menschen Gehör schenken, die Armut erleben und ihnen die Mittel geben, die sie brauchen, um allen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Gerade in Zeiten der Not, müssen wir schnell helfen und flexibel unterstützen, wo Hilfe gebraucht wird. Deshalb plädieren wir auch in Zukunft für ein regelmäßiges Treffen mit den Menschen, die wissen, wo Hilfe gebraucht wird, damit die Politik schneller Probleme erkennt und engagiert handeln kann. Wir danken an dieser Stelle auch den Wohlfahrtsverbänden, die gerade besonders gefordert sind, für ihr kontinuierliches Engagement.
Was können wir noch aus der Corona Pandemie für die Zukunft lernen?
Vielleicht, dass es nicht sinnvoll ist die eigene Politik an der Empörung einer kleinen, aber lauten Minderheit auszurichten und auf deren Verständnis für die zu treffenden Entscheidungen zu warten, bis es zu spät ist und die gesamte Gesellschaft kaum noch handlungsfähig ist. Man kann – gerade in Krisenzeiten – es nicht allen Menschen recht machen. Trotzdem muss die Politik auf Basis der vorhandenen Informationen Entscheidungen für alle treffen.
Diese Entscheidungen, die wir demokratisch in den Parlamenten treffen, sind bindend für alle und wir sollten zu ihnen stehen, sie sachlich und transparent erklären und leidenschaftlich für sie werben, statt die Spaltung der Gesellschaft durch eine kleine Minderheit zuzulassen.
So auch mit Blick auf die Klimakrise. Wie viele Konzepte, Beschlüsse und Umsetzungspläne wurden schon beschlossen, mit denen die Klimakrise aufgehalten oder zumindest abgemildert werden sollte. Und trotzdem lassen wir uns von dem lauten Aufschrei einiger Weniger von diesen Konzepten und lebensnotwendigen Veränderungen abbringen. Die Konzentration darauf, es allen recht machen zu wollen, führt dazu, dass wir die meiste Zeit nicht darüber diskutieren, wie wir nun die Emissionen im Verkehr- oder Bausektor senken, sondern ob wir sie senken können und was alles dagegen spricht Maßnahmen zur Senkung zu ergreifen. Das wäre so als ob wir immer und immer wieder die Frage diskutieren, ob denn Covid-19 eine erstzunehmende Krankheit ist, statt darüber zu sprechen, wie und zu welchem Preis wir nun die Inzidenzen senken.
Wie oft haben wir im Stadtrat schon beschlossen, dass Fußgänger*innen und Radfahrende Vorrang gegenüber dem Motorisiertem Individualverkehr, sprich dem Auto, eingeräumt werden soll. Wenn es dann aber um die konkrete Umsetzung geht, verändert sich nicht viel. Autofahrer*innen stehen entnervt in zähen Staus und fahren Runde um Runde in der Innenstadt herum, um einen kostenlosen Parkplatz zu finden, statt ins Parkhaus zu fahren, während der Rest der Bevölkerung sich um die Blechlawinen herum schlängeln muss.
Anträge um Anträge um Anträge stellen wir im Verkehrsbereich zur Verbesserung der nachhaltigen Mobilität und meist bekommen wir nur zu hören, das geht nicht aus dem und dem Grund. Ich bin langsam müde zu hören, was alles nicht geht.
Die Verkehrswende ist politisch beschlossen. Politisch gibt es eine Mehrheit für Veränderung, auch in der Bevölkerung trägt eine Mehrheit einen stärkeren Klimaschutz.
Nicht zuletzt wurde das deutlich an der empfehlenden Beschlussfassung zur Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs der Hauptstraße auf einen großen Teil der Gilgenstraße vor ein paar Wochen. Wir müssen diesen Wandel vollziehen. Ich möchte im Jahr 2022 nicht mehr hören, was alles nicht geht, sondern es ist die Aufgabe der Verwaltung und vor allem ihrer politischen Führung uns einen Weg vorzuschlagen, wie es gehen kann!
Fahrradstellplätze, Fahrradstraßen, Verkehrsberuhigter Bereich, Geschwindigkeitskontrollen, Wie setzen wir das Radverkehrskonzept um? Ich erwarte, dass die Verwaltung sich an dem Konsens im Rat orientiert eine Verkehrswende im Rahmen des Klimanotstands umsetzt und bin dankbar, dass sich zumindest an den letzten Beschlussvorlagen im Verkehrsausschuss zeigt, dass hier ein Umdenken stattfindet. Diesen Weg, den wir gerade mit dem Umbau des Postplatzes und dem Ausbau des ÖPNV eingeschlagen haben, müssen wir weitergehen. Aber dafür brauchen wir Platz!
Wir brauchen ein Parkraumbewirtschaftungskonzept: Es muss etwas kosten den öffentlichen Raum zuzuparken. Es kann nicht sein, dass etwa 60 % der Fläche für Autos, davon 20 % für Parkende Autos drauf geht und nur 3 % für den Radverkehr. Das entspricht nicht der Nutzung der Fläche durch die Menschen. In Speyer werden nur etwa 40 % der Wege mit dem Auto, 32 % mit dem Rad, 6 % mit dem ÖPNV zurückgelegt. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir dringend eine Umverteilung vom Auto zu Fuß und Rad brauchen. Bitte, lieber Stadtvorstand, trauen Sie sich, hier konsequent im Sinne einer lebenswerten Gegenwart und Zukunft zu handeln. Die Mehrheit dieses Rates, die Mehrheit der Bevölkerung, steht dabei hinter Ihnen.
Und ich verstehe, dass so weitreichende Reformen, wie wir sie angehen müssen, eine breite Legitimation brauchen. Und hier komme ich wieder zu meinem Lieblingsthema: dem Bürger*innenrat. Die Dialogworkshops der Stadt zum Nahverkehr waren gut und sinnvoll. Trotzdem glaube ich, dass sich Bürger*innen ernster genommen fühlen, wenn sie tatsächlich Maßnahmen diskutieren und beschließen können, die dann vom Stadtrat so oder so ähnlich übernommen werden. Das stärkt die Demokratie und die Legitimation von politischen Entscheidungen.
Wir werden in vielen großen Fragen nicht ohne die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorwärtskommen. Die Politik kann den Rahmen schaffen, aber handeln müssen die Menschen selbst. Sie müssen selbst vom Auto aufs Rad oder den Bus umsteigen. Sie müssen selbst ihre Häuser energetisch Sanieren, sie müssen selbst ihr Gärten entschottern und insektenfreundlich bepflanzen.
Was ich sagen will ist, wir können hier viele Entscheidungen Top-down treffen. Die werden aber nicht viel bewegen, wenn die Bevölkerung sie nicht mitträgt oder auch einfach nicht mitbekommt. So ist mir zum ersten Mal untergekommen, dass in der Kernstadt Nord viele Gelder bereitgestellt wurden, um die energetische Sanierung voranzubringen. Nur ein geringer Anteil dieser Gelder wurde überhaupt abgerufen, weil keiner von diesem Programm weiß und es nicht beworben oder diskutiert wird. Wenn wir die sozial-ökologische Transformation hier in Speyer voranbringen wollen, dann müssen die Maßnahmen in der Breite bekannt sein, diskutiert und mitgetragen werden, sonst kommen wir nicht weiter.
Das alles könnte ein Bürger*innenrat zum Thema Klimaschutz leisten.
Ich hoffe daher, dass wir einen partizipativen Weg finden mit der Verwaltung und der Bevölkerung konsequenten Klimaschutz umzusetzen und bin froh, dass Katrin Berlinghoff als Klimaschutzmanagerin hier mit viel Elan und Herzblut Ideen und Umsetzungsvorschläge einbringen wird.
Die Aufgabe, die sie hat, ist groß: Wir brauchen endlich eine klare Bilanzierung, wo wir mit dem Klimaschutz stehen. Ich rede nicht unbedingt von einer Hochrechnung in Tonnen CO2, sondern vielmehr von nachvollziehbaren Zielen, die wir erreichen wollen, ähnlich den Produktzielen, wie sie im Haushalt angedacht werden, strategisch allerdings ausgerichtet an unseren Klimazielen. Wie viele Fahrradabstellplätze oder Fahrradstraßen wollen wir bis 2025 aufbauen, wieviel Energie sparen wir im Gebäudebereich ein, wieviel städtische Fläche entsiegeln wir in den nächsten 10 Jahren und so weiter. Hier brauchen wir klare politische Vorgaben, die von der Verwaltung abgearbeitet werden.
Im Bereich der Abfallvermeidung freuen wir uns, dass unsere grüne Beigeordnete ein neues Abfallwirtschaftskonzept mit der EBS erarbeitet hat, dass mittelfristig das Müllaufkommen senken soll und klare Ziele mit dem Blick auf den Klimaschutz festlegt. Jetzt gilt es dieses auch umzusetzen.
Vielleicht können wir von Tübingen lernen und in Zukunft auch Gebühren für Einwegverpackungen erheben und Mehrweg-Geschirr subventionieren. Damit Speyer endlich nicht mehr im Müll versinkt.
Speyer ist schon lange befasst mit dem Klimaschutz, auch das möchte ich dankbar betonen. Im Stadtrat wie auch im Stadtvorstand und der Verwaltung ist Problembewusstsein vorhanden. Viel ist in Arbeit, einiges wurde schon umgesetzt, viele Beschlüsse getroffen. Das Problem ist oft, dass Anträge aus der Politik im eigenen wie auch verwaltungsinternen Alltag untergehen. So wäre es wahnsinnig hilfreich zu wissen, inwieweit politische Anträge oder städtische Vorhaben denn schon bearbeitet wurden.
So bringen wir nächstes Jahr hoffentlich endlich eine städtische Geschwindigkeitsüberwachung in Gang, die schon 2018 als Prüfauftrag von der SPD in die Verwaltung gegeben wurde und da wohl in Vergessenheit geraten war, bis wir Grüne auf Drängen vieler Bürger*innen im letzten Jahr erneut den Antrag gestellt haben, der nun heute ein weiteres Mal auf der Tagesordnung steht und hoffentlich bald endgültig entschieden wird.
Wir brauchen Transparenz nicht nur über den Bearbeitungsstatus der Anträge und Beschlüsse, sondern auch über deren potenzielle Wirkung auf das Klima. Auch das haben wir mit dem Klimanotstandsbeschluss so festgelegt. Statt der kleinen Bildchen der Sustainable Development Goals, wie wir sie momentan auf den Beschlussvorlagen haben, brauchen wir eine qualitative Bewertung durch die bearbeitende Verwaltungsstelle, inwiefern wir mit der Beschlussvorlage das Klima schädigen bzw. den Klimaschutz voranbringen – Einen konsequenten Klima-Check.
Denn die Pandemie zeigt: Wir können nicht mehr länger ignorieren, dass wir Teil der Natur sind und diese schützen müssen, um selbst gesund zu leben.
Die Pandemie ist auch durch die immer stärkere Verdrängung von Wildnis und wilden Tieren weltweit entstanden. Hieraus sollten wir lernen und der Natur ihren Raum zugestehen – auch das ist Gesundheitsprävention, wie sie mein Vorredner einfordert.
Mit einem vorrausschauenden Klima-Check könnten Beschlüsse wie zuletzt die Bebauung des Rabensteiner Weges nicht getroffen werden. Dort ist nicht genug Platz für Fahrradabstellplätze eingeplant, nicht genug Fläche wird begrünt und entsiegelt und kein Konzept zur klimafreundlichen Energieversorgung dieser Gebäude liegt vor. So können wir in Zukunft nicht mehr bauen.
Wir Grüne sind guter Hoffnung, dass mit Herrn Nolasco und der zusätzlichen Stelle für Strategische Stadtentwicklung in Zukunftsfragen eine neue Zeit im Fachbereich 5 anbricht und hier auch die Bauplanung an den Klimazielen ausgerichtet wird. Hier liegt ein großer Hebel für den Klimaschutz, der bislang nicht genutzt wird. Mit gutem Beispiel muss die Stadt hier bei den eigenen Gebäuden vorangehen und gleichzeitig Rahmenbedingungen für den privaten Umbau schaffen. Hier wird noch nicht genug getan und wir hoffen im kommenden Jahr in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Stadtwerken eine Satzung zu erarbeiten, die ökologisches Bauen einfordert ähnlich zu der schon bestehenden Sozialquote im Wohnungsbau.
Ein weiteres Herzensthema von uns Grünen sind und bleiben die Bäume.
Wir brauchen mehr Grün in der Stadt und müssen endlich aufhören unnötig Bäume zu fällen. Die Baumaßnahmen müssen endlich die Überhitzung unserer Stadt mitdenken, Bäume schützen, erhalten und neue Grünflächen einplanen, statt mehr und mehr zu versiegeln.
So sind wir auch dankbar, dass der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen im Norden unserer Stadt erhalten bleibt und dass Pionierquartier nur in verkleinerter Form kommen soll, möglicherweise im Rahmen einer Landesgartenschau.
Die voranschreitende Versiegelung von Flächen ist ein großes Problem und immer im Wechselverhältnis mit der Ansiedelung von Gewerbe und dem Wohnungsbau zu betrachten. Deshalb appelliere ich an alle Eigentümer*innen und Gewerbetreibende in Speyer, lassen Sie ihr Eigentum nicht ungenutzt. Nutzen sie es, vermieten Sie es und bauen Sie möglichst flächeneffizient auf Ihrem Grund und Boden. Eigentum verpflichtet und wir werden unsere Lebensgrundlagen nur retten können, wenn alle Verantwortung übernehmen und mitdenken.
Obwohl uns Grünen noch viele Zukunftsprojekte für die nächsten Jahre unter den Nägeln brennen, möchte ich diese Rede noch mit einem letzten Vergleich zwischen Corona und der Klimakrise beschließen. Wir Menschen sind anpassungsfähig und wir sind erfinderischer, widerstandsfähiger und sozialer als wir es uns selbst oft zutrauen. Diese Fähigkeiten zeigen sich immer wieder während Corona, nicht unbedingt in den Beschlüssen der Regierung, aber in den vielen kleinen Beispielen aus dem Alltag.
Lasst uns diese positiven Eigenschaften bei all dem Verdruss über Corona und das Krisenmanagement sehen und daran anknüpfen, jede Person für sich und alle gemeinsam. Wir brauchen einander und in diesem Sinne bin ich froh Teil dieses Rates und dieser Stadt zu sein, in der man zusammenhält und sich gegenseitig unterstützt.
Wir stimmen dem Haushalt für das Jahr 2022 zu, da wir überzeugt sind, dass sich unsere Forderungen gut in dem nun gesetzten finanziellen Rahmen umsetzen lassen. Ausgenommen von unserer Zustimmung sind die Mittel für den Flugplatz, den wir weiterhin ablehnen.
Vielen Dank an alle, die im vergangenen Jahr die Nerven behalten haben, zur sachlichen Auseinandersetzung beigetragen und Verantwortung für die Gemeinschaft übernommen haben. Allen ein besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest!