Haushalt 2023 für Speyer verabschiedet – Ingrid spricht über Hannahs Haushaltsrede
Seit Jahrzehnten haben engagierte Grüne in Speyer mit ihrer unermüdlichen Arbeit die Grundlage dafür gelegt, dass grünes Denken für Viele selbstverständlich geworden ist. Bei den Reden zum Haushalt der Stadt Speyer für 2023 zeigte sich, dass die Mehrheit der Vertreter:innen der Speyerer Bürger die Notwendigkeit sieht, Maßnahmen für ein besseres Klima auf den Weg zu bringen und zu unterstützen. Es
ist ein großer Erfolg der Grünen, dass es sich kaum noch eine Partei leisten kann, einer ökologisch nachhaltigen Politik offen im Wege zu stehen.
Es gibt allerdings einige Unterschiede bei der Konkretisierung. Soll wirklich alles so bleiben, wie es ist, aber nur ein bisschen umweltfreundlicher? Etwas überspitzt ausgedrückt: Gehen die Geschäfte in der Innenstadt insolvent, wenn nicht überall – jetzt eben mit dem E-Auto – fast vor der Ladentür geparkt werden darf? Sind möglichst viele Sonnenschirme vor der Gastronomie auf der Maximilianstraße der
beste Hitzeschutz im Sommer? Können wir den Job zur Gesundheitsförderung in Speyer wirklich dem Rotstift anheim fallen lassen?
In Zeiten knapper Kassen, in denen denen den Städten immer mehr zusätzliche Aufgaben aufgebürdet werden, während die Finanzierung nicht mitzieht, geht es ans Eingemachte. Wo soll, wo kann noch gestrichen werden, und was ist unverzichtbar? Viele Posten im Haushalt sind Kosten, die unter allen Umständen gedeckt werden müssen. Der gemeinsame politische Wille der Mehrheit der Bürgervertreter:innen ist notwendig, um wenigstens einige zukunftsorientierte Projekte anzugehen.
In ihrer Haushaltsrede betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Speyerer Stadtrat, Hannah Heller, dass ‘Handeln jetzt’ die Devise ist. Sie begrüßte den Grundsatzbeschluss, die Hauptstraße dem Klimawandel anzupassen. Ebenso ist das Stadtgrün ein besonderes Anliegen der Grünen. Die neue Baumschutzsatzung für Speyer, eingebracht von der Grünen Fraktion, und die Grünflächensatzung sowie die Zweckentfremdungssatzung auf dem Weg zu sozial gestaltetem Wohnen sind ebenfalls wichtige Meilensteine. Hannah Heller betonte, dass bezahlbarer Wohnraum und die angemessene Begrünung von Lebensräumen endlich zusammen gedacht werden müssen.
Die Grünen machen auch Tempo bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für Speyer. Hier begrüßen sie die breite Unterstützung im Stadtrat und die Arbeit der entschlossenen Klimaschutzmanagerin. In Zusammenarbeit mit dem Wuppertal Institut wird eine umfassende Strategie für ein klimatisch besser gerüstetes Speyer mit hoher Lebensqualität für alle vorangetrieben. Aus Speyer lässt sich noch viel mehr machen.
Klimaschädlichen Elementen des Haushalts 2023 konnten die Grünen im Stadtrat natürlich nicht zustimmen. Dazu gehört der Verlustausgleich des Verkehrslandeplatzes mit städtischen Geldern. Städtisches Geld sollte außerdem nicht in eine Stadtwaldbewirtschaftung gesteckt werden, die zu einem Minus von 270.000€ im Stadtsäckel führt. „Ein neues, schonendes Waldbehandlungsmodell kann sofort umgesetzt werden“, so Hannah Heller.
Vor dem Stadtrat und der Grünen Fraktion liegt 2023 eine Menge Arbeit. Aus grüner Sicht dabei besonders dringend: Das neue Verpackungsgesetz für Gastronomie und Lieferdienste muss durch ein entsprechendes System für Speyer umgesetzt werden. Die Forderung der Grünen im Stadtrat seit 2014, Plastiksäcke für Glasflaschen durch Mehrwegsammelbehälter zu ersetzen (seither hätten 5,5 Millionen Plastiksäcke eingespart werden können), hat mit Unterstützung der EBS Aussicht, in absehbarer Zeit Wirklichkeit zu werden. Weitere Baustellen im Stadtrat: Nettoentsiegelung, Mobilitätswende (Parkraummanagement, Parkleitsystem, Tempolimit in der Innenstadt, Nahverkehrsplan, Fahrradfreundlichkeit), Lärmschutz, Luftreinhaltung, sichere Schulwege.
Die Vorsitzende der Grünen Fraktion kritisierte die im Haushaltsentwurf vorgesehene Streichung der unbesetzten Stelle zur Gesundheitsförderung als Verstoß gegen einen früheren klaren Ratsbeschluss zu deren Einrichtung. Diese Kritik wurde auch von anderen Fraktionen geübt. Die gute Nachricht: Die Stelle wird nun doch besetzt.
Die Haushaltsrede der Grünen endete mit einem Aufruf, unsere Freiheit und Sicherheit, in der wir noch leben dürfen, zu nutzen und uns für ein solidarisches, freies und gewaltloses Miteinander einzusetzen, Hass, Hetze und Angstmache vor der Zukunft eine Absage zu erteilen. Hannah Heller brachte es auf den Punkt: „Wir Menschen sind fähig zu einer gerechteren und friedlicheren Gesellschaft im Einklang mit der Natur“.
Text: Ingrid Elgert