Gemeinsame Presseerklärung von SPD Speyer, Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Speyer und Die Linke Speyer

„Demokratische Grundwerte verteidigen – keine Relativierung des Umgangs mit der AfD!“

Mit großem Erstaunen haben wir die Aussagen, die im Rahmen des CDU-Neujahrsempfanges getätigt wurden zur Kenntnis genommen.. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder eine klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD erteilt hat.
Die AfD ist keine Partei wie jede andere: Sie ist von Rechtsextremismus durchsetzt, in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, und ihre Vertreter*innen verbreiten demokratiefeindliche Hetze. Drohgebärden gegenüber anderen politischen Vertreter*innen sind an der Tagesordnung. Eine Kooperation mit dieser Partei sollte für alle demokratischen Kräfte selbstverständlich und ohne Umschweife ausgeschlossen sein.

Umso irritierender sind die Relativierungen durch Frau Holzhäuser, die gegenüber der RHEINPFALZ erklärte, man werde „vernünftige Vorschläge“ der AfD nicht ablehnen. Solche Aussagen mögen pragmatisch wirken, doch sie verkennen, dass die AfD nicht nur mit Worten, sondern auch durch ihre politische Agenda systematisch die Demokratie untergräbt. Wer dieser Partei auch nur punktuell die Tür öffnet, trägt zur Normalisierung ihrer menschenverachtenden Ideologie bei.
Abgesehen davon weiß Frau Holzhäuser selbst gut genug, dass die AfD in der gesamten letzten Ratsperiode nicht einen einzigen vernünftigen Vorschlag eingebracht hat und vielmehr durch Abwesenheit und Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam machte.

Wir appellieren als demokratische Parteien an die CDU, ihre Grundhaltung zu überdenken und dies auch klar zu kommunizieren: Die AfD ist keine politische Partnerin und auch keine Quelle für „vernünftige“ Vorschläge. Demokratische Werte sind nicht verhandelbar und dürfen niemals dem politischen Opportunismus geopfert werden.

Besorgniserregend sind zudem jüngste Aussagen führender CDU-Politiker*innen, die populistische Narrative bedienen. Dass der Kanzlerkandidat der CDU die brutalen Anschläge und Morde in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg heute für eine Anbiederung an die AfD instrumentalisiert, den demokratischen Kräften droht, es sei ihm „egal wer seinen Weg mitgeht“, lässt befürchten, dass Zustände wie in Österreich nach der Wahl auch hier in Deutschland eintreten.

Wir erwarten von der CDU ein klares und unmissverständliches Signal: Keine Zusammenarbeit, keine Relativierung und keine Normalisierung der AfD. Demokratische Parteien müssen gemeinsam dafür einstehen, unsere Werte und unsere Gesellschaft gegen rechtsextreme Angriffe zu schützen – entschlossen und geschlossen.