Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und der Bundestagabgeordnete Tobias Lindner waren am 22.05.19 im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes als Gäste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Speyer ins Café Schlosser gekommen.
In entspannter Runde gab Lindner kurz einen Einblick in das aktuelle Tagesgeschäft des Deutschen Bundestages und Bütikofer skizzierte die enormen politischen Herausforderungen auf europäischer Ebene.
Im Jahr 2019 sei die Europawahl eine ganz besondere Wahl, so Bütikofer. Es gehe darum Kräfte aufzuhalten, die Europa rückabwickeln wollten. Gründe für die Gefährdung Europas durch rechtsextreme und nationalistische Strömungen sieht Bütikofer in der drastisch zugenommenen sozialen Spaltung in Europa und den enormen Unterschieden in den Lebens- und Arbeitsbedingungen in Städten und auf dem Land. Es gebe Menschen in Europa, die durch alle Maschen sozialer Absicherung fielen. Entfremdungsprozesse und berechtigte Kritik an Europa müsse man sehr ernst nehmen und praktische Lösungen anbieten.
In den Ereignissen um die FPÖ in Österreich sieht Bütikofer eine starke symbolische Bedeutung, die langfristig ihre Wirkung zeigen könnte. Hier werde der Totalausverkauf des eigenen Landes durch Rechtsextreme drastisch deutlich.
Wäre Europa in der Vergangenheit grüner gewesen, hätte man derart giftige Entwicklungen aufhalten können, so Bütikofer. Akuten Nachholbedarf sieht er beim Klimaschutz, bei den neuen Technologien (Bsp. Batterieentwicklung), bei der Entwicklung von Infrastrukturen auf dem Land und was die Regelungen von Mindestlöhnen in den einzelnen Ländern angehe. Des Weiteren müsse Europa „retten, was zu retten ist“, wenn es um multilaterale Abkommen gehe. Denn Großmachtpolitik sei wieder auf dem Vormarsch, was am Beispiel der USA, der Türkei oder Saudi-Arabiens deutlich werde.
Für die kommunale Ebene gab Bütikofer den Speyerer GRÜNEN drei Dinge mit auf den Weg: die Kraft der Fridays for Future – Bewegung „umarmen“, sich am Beispiel von Konstanz, das den Klimanotstand ausgerufen hat, orientieren und bis zum 26.05. jeden Tag einen Menschen überzeugen, zur Wahl zu gehen.
Julia Jawhari
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Speyer