Speyerer GRÜNE bringen Vorgang zur Anzeige
Privatpersonen drohen empfindliche Strafen, wenn Bäume ohne Genehmigung und triftigen Grund gefällt werden. Wir beschließen in politischen Gremien Flächenentsiegelungen und zahlreiche weitere gezielte Maßnahmen zum Klimaschutz, die sowohl im öffentlichen Raum greifen als auch das private Leben in Teilen beeinflussen – vor dem Hintergrund des Klimawandels ist das unumgänglich und folgerichtig. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Verwaltung, Politik und Bürger:innen können wir hier erfolgreich sein.
Umso entsetzter sind wir GRÜNE darüber, dass – quasi heimlich – in einem Naturschutzgebiet Rodungen und weitere, das Ökosystem massiv belastende Maßnahmen, vorgenommen wurden. Der Grund: Ein U-Boot-Transport, bei dem Speyer nur ein Zwischenziel darstellt. Ein kurzes Medienfeuerwerk von privatwirtschaftlichem Interesse. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist das in keinem Fall.
Weder die politischen Gremien noch die Bürger:innen waren Teil dieses Entscheidungsprozesses oder wurden zumindest informiert. Es wurden vollendete Tatsachen geschaffen, die größtenteils nicht rückgängig zu machen sind. Es wird Jahre dauern, bis sich der betroffene Fleck Erde davon erholt hat. Besonders schwer wiegt dabei die mögliche strafrechtliche Relevanz der Maßnahmen. Es wurde unseres Erachtens gegen geltendes Recht verstoßen.
Als Speyerer GRÜNE distanzieren wir uns klar von diesen Maßnahmen. Für uns ist sowohl das Vorgehen als auch die Umsetzung völlig unverständlich. Der Schaden an der Natur ist ebenso verheerend wie das Signal, das durch solch ein Verhalten an die Bürger:innen gesendet wird. Wir möchten alles daran setzen zu eruieren, wie es zu diesem Vorgang kommen konnte. Darüber hinaus müssen eventuell geplante weitere Maßnahmen vor Ort sofort gestoppt werden. Wir haben uns daher entschieden Strafanzeige zu stellen und erhoffen uns dadurch eine offizielle und transparente Aufarbeitung des Vorganges.