Das Ziel der Klimaneutralität für Speyer bis 2035 ist nun beschlossene Sache. Am 30.März 2023 wurde die Klima-Strategie von fast allen im Stadtrat vertretenen Parteien mit großer Mehrheit angenommen. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hatte den neuen Entwurf mit vorangetrieben. Die neue Klima-Strategie wird in einem 69 Seiten umfassenden Papier dargelegt. Die wichtigsten Grundzüge für Maßnahmen zum Klimaschutz werden auf 16 Seiten umrissen. Sie betreffen die folgenden Handlungsfelder[1]:
Governance
Hier geht es um das WIE für das in der Stadtratssitzung von so Vielen geforderte MACHEN. Klimaschutzziele erfordern die Vernetzung aller Akteure, Monitoring und Controlling, sowie das zielgerichtete Handeln der Verwaltung (Verwaltungsstrukturen und -prozesse, sowie finanzielle und ökonomische Aspekte bei der Umsetzung, Fördermittel)[2]
Kommunale Verwaltung
Die Stadt mit ihren Eigenbetrieben, Tochtergesellschaften und Funktionen in Aufsichtsräten ist gefragt, Einfluss auf Investitionsentscheidungen und Handlungsrichtlinien zu nehmen. „Letztlich ist es unerlässlich, dass die Stadt sich als Initiatorin und Motor in allen Handlungsfeldern begreift – zur Unterstützung der Energie-, Mobilitäts-, Wärme-/Gebäude-, Industrie- und Ernährungswende“. [3]
Wirtschaft
Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist für den Klimaschutz unerlässlich. Unternehmen und Großverbraucher sind wichtige Partner, wenn es darum geht, dass sie alles in ihrer Macht sehende tun, um selbst nachhaltiger zu werden und das Verhalten von Kunden in Richtung mehr Nachhaltigkeit zu beeinflussen.[4]
Private Haushalte
Wohngebäude müssen klimafreundlicher werden. Private Haushalte sind dabei zu unterstützen, z.B. durch umfassende und leicht zugängliche Beratungsangebote, Förderung nachhaltiger Bauweisen, Sanierungen, Begrünung von Gebäuden und Umgebungsflächen, flächensparende Wohnkonzepte, und Vieles mehr.[5]
Mobilität
Positiv wird vermerkt, dass in Speyer viele Strecken mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Aber da geht noch mehr: Förderung von Rad und Nahverkehr, Elektromobilität (mit klimaneutralem Strom), Car Sharing, Dekarbonisierung kommunaler Fahrzeuge, City Logistik (Lieferverkehr), Umweltverbund, Flugplatz auf den Prüfstand. Vermeiden, verlagern, verbessern – das sind die Stichworte für die Mobilität der Zukunft.[6]
Strom- und Wärmeerzeugung
Energiebedarf muss zukünftig möglichst zu 100% aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Ein wichtiger Partner sind die Stadtwerke Speyer, die dieses Ziel bis 2040 erreichen wollen und entsprechende Maßnahmen zur lokal basierten Versorgung geplant haben. Durch die GRÜNE Regierungsbeteiligung in Bund verbessern sich aktuell viele Rahmenbedingungen für die Energiewende bei Haushalten, Gewerbe und Industrie.[7]
Öffentlicher Raum
„Der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke und die damit im Zusammenhang stehende Zersiedelung widersprechen dem Leitbild einer kompakten Siedlungsstruktur aus der Klimaschutz Perspektive. Daher ist insbesondere ein schonender Umgang mit Flächen und eine effizientere Nutzung vorhandener Infrastrukturen von großer Bedeutung.“ Bereits getroffene Neubauentscheidungen auf bisher unbebautem Gelände sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.[8]
Fazit nach der letzten Sitzung des Stadtrates: Es lohnt sich für uns GRÜNE, das Dokument einmal näher anzuschauen, auch um unqualifizierter Kritik daran entgegentreten zu können. Es ist sicher nicht in allen Punkten perfekt und in einigen ergänzungs- oder korrekturbedürftig, aber es gibt eine Zielrichtung vor, die auf breite Zustimmung der Bürgervertretung gestoßen ist. In den umfangreichen Anhängen des Strategiepapiers werden auf 41 Seiten konkrete Maßnahmen für eine ökologisch notwendige und zukunftsgestaltende Stadtpolitik dargestellt. Das ist ein dickes Brett, das hier gebohrt werden muss. Wenn unser überlebensnotwendiges Ziel der Klimaneutralität für Speyer erreicht werden soll, müssen 2024 möglichst viele engagierte GRÜNE in den neuen Stadtrat. Wir müssen regelmäßig hinterfragen, was Einzelentscheidungen für die Klimaziele bedeuten. Wir sollten das Klima-Strategie-Papier in Zukunft immer wieder zur Hand nehmen und bei Bedarf zitieren. Es kann uns Rückenwind geben für die Akzeptanz klimapolitisch wichtiger Entscheidungen in der Kommunalpolitik und bei den Bürger:innen unserer Stadt.
[1] Die Seitenangaben in den Fußnoten beziehen sich auf das öffentlich zugängliche Dokument: Bürgerinfo Speyer: Umsetzung der Klima-Strategie für Speyer; PDF Dokument 1429-2023 Klima-Strategie Speyer
[2] S.6ff
[3] S.8ff
[4] S.11ff
[5] S.14ff
[6] S.16ff
[7] S.17ff
[8] S.21ff