Hauptamtliche Beigeordnete /BeigeordneterVorschlag der OB:
Der Vorschlag der OB mit dem Fachbereich (FB) 2 ist für uns GRÜNE okay. Der FB mit Sicherheit, Ordnung, Umwelt, Bürgerdienste, Verkehr ist sicherlich anspruchsvoll.
Zum Ausgleich der vorgesehenen Veränderungen der OB, aus dem FB 2 zwei wichtige Bereiche rauszunehmen
- Messe und Märkte
- Feuerwehr
schlagen wir GRÜNE zwei andere Bereiche zum Ersatz vor, die thematisch passen in den FB 2 zu nehmen:
- Verkehrsplanung mit dem Ziel die Verkehrswende in Angriff zu nehmen. Denn Umwelt, Forsten mit dem Thema Nachhaltigkeit“ passt gut zu uns GRÜNE.
Hierzu gehört das Thema „Nachhaltige Mobilität“
- Klimaschutz
Das Thema „Klimaschutz“ hat durch den beschlossenen „Klimanotstand“ an Bedeutung
und Aufgaben zugenommen. Diese wichtige Aufgabe in Speyer passt ebenfalls gut zur
Nachhaltigkeit und damit in den FB 2.
Die Stadt Speyer hat den Klimanotstand beschlossen. Klimaschutz und Umweltschutz sind symbiotisch verbunden. Aus GRÜNER Sicht gehören sie in ein Dezernat. Denn dadurch kann sichergestellt werden, dass sachlich, personell und finanziell ressourceneffiziente Entscheidungen getroffen werden und eine praxistaugliche Umsetzung folgen kann. Eine Aufteilung auf unterschiedliche Dezernate würde zu ineffizientem Verwaltungsaufwand führen. Aktuell anstehende Grundsatzentscheidungen in der Stadtverwaltung sind unabhängig davon im Stadtvorstand zu besprechen.
Bei der Verkehrsplanung sind Tiefbau und Mobilitätssteuerung durchaus sinnvoll zu trennen. Umweltschutz setzt umweltorientierte Mobilitätssteuerung voraus. Entscheidungen auf dieser Ebene sind die Basis für notwendige Tiefbauplanungen. Diese sind selbstverständlich weiterhin Fachbereich 5 Bauwesen zu organisieren sind. Diese Trennung schadet nicht einer effizienten Verwaltungsarbeit.
Klimaschutz, Umweltschutz und Verkehrsplanung sind grundsätzlich grün kompetente Aufgabengebiete, die in ein Dezernat gehören. Dies stärkt die Kompetenz der Verwaltung. Es liegt eine klare Aufgabenverteilung vor und die Stadt kann sich gut entwickeln.
Zusätzlich wäre damit auch eine effiziente Aufbauorganisation geschaffen, die die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Irmgard Münch-Weinmann
(Fraktionsvorsitzende)