Stolz präsentieren wir bedeutende Erfolge, die die Ampelkoalition erreicht hat. Diese Erfolge spiegeln unsere Entschlossenheit wieder, eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft aufzubauen.
1) Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ins Leben gerufen. Damit schaffen wir bessere Bedingungen für qualifizierte Einwanderung. Wir begegnen dem Arbeitskräftemangel, sichern Arbeitsplätze und fördern Vielfalt in der Gesellschaft.
2) 80% Erneuerbare bis 2030
Durch eine wegweisende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes setzen wir einen massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie um. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern senkt auch die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher.
3) Vorzeitiger Kohleausstieg bis 2030 im Westen
Wir haben den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um 8 Jahre vorgezogen. Dies bewahrt wertvolle Landschaften und ermöglicht den Erhalt von mehr Kohle im Boden.
4) Ende des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags
Der klimaschädliche Energiecharta-Vertrag gehört der Vergangenheit an. Dieser Vertrag wurde von Konzernen genutzt, um umweltfreundliche Entscheidungen anzufechten. Wir setzen uns für eine nachhaltige Energiepolitik ein.
5) 49-Euro-Ticket für den ÖPNV
Die Einführung des 49-Euro-Tickets revolutioniert den öffentlichen Nahverkehr. Erstmals steht ein kostengünstiges, bundesweit gültiges Ticket zur Verfügung. Millionen Menschen können nun umweltfreundlich und erschwinglich mobil sein.
6) 4 Mrd. Euro für natürlichen Klimaschutz
Durch Investitionen in die Renaturierung von Mooren, Auen und maritimen Räumen stärken wir die natürliche CO2-Bindung. Dies ist nicht nur ein Schritt zum Klimaschutz, sondern auch zum Erhalt der Artenvielfalt.
7) Strategien gegen Dürre und Wassermangel
Unsere nationale Moorschutzstrategie und die Nationale Wasserstrategie setzen kluge Maßnahmen zur Bewältigung von Dürren und Wassermangel um. Damit schützen wir Wasserressourcen und verringern die Auswirkungen des Klimawandels.
8) Weltweiter Durchbruch beim Artenschutz
Auf der UN-Weltnaturkonferenz in Montreal haben wir ein verbindliches internationales Abkommen für Artenschutz und Biodiversität erreicht. Damit setzen wir uns für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ein.
9) Aus für fossile Verbrenner bis 2035
Bis zum Jahr 2035 müssen alle neu zugelassenen PKW in Europa klimafreundlich sein. Dies beschleunigt die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe und sichert Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.
10) Maßnahmen zur Energieeffizienz
Durch gezielte Maßnahmen zur Kostenreduktion in Unternehmen fördern wir Innovationen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem nutzen wir bisher ungenutzte Abwärme, was gut für das Klima ist.
11) Weniger Dünger – mehr Umweltschutz
Durch ein neues Düngegesetz verringern wir langfristig die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser. Dies unterstützt eine nachhaltige Landwirtschaft und den Schutz unserer Umwelt.
12) Stärkung des Schienenverkehrs
Mit Investitionen in Milliardenhöhe stärken wir die Bahn und führen einen CO2-Aufschlag auf LKW-Maut ein. Dies fördert umweltfreundlichen Straßengüterverkehr und den Ausbau des Schienennetzes.
13) Schnellerer Ausbau der Schieneninfrastruktur
Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und prioritäre Sanierung von Brücken treiben wir den emissionsarmen Schienenverkehr voran und reduzieren die Abhängigkeit von fossilen Antrieben.
14) Nachhaltige Wärme
Wir setzen uns für klimafreundliche Heizungen ein und fördern den Umstieg auf erneuerbare Energien. Bis zu 70% der Kosten werden einkommensabhängig gefördert.
15) Atomausstieg
Der Ausstieg aus der teuren und riskanten Atomtechnologie ist beschlossen. Wir garantieren niedrige Strompreise und eine sichere Energieversorgung durch erneuerbare Energien.
16) Anpassung an Hitze und Klimawandel
Unsere Städte werden gegen zunehmende Hitze geschützt. Das Klimaanpassungsgesetz schafft kühle und angenehme Lebensräume für alle.
17) Wahlrechtsreform für mehr Transparenz
Mit der Wahlrechtsreform verhindern wir eine übermäßige Aufblähung des Bundestages und stärken die gleichberechtigte Abbildung des Wählerwillens.
18) Kulturpass für junge Menschen
Wir unterstützen junge Menschen im kulturellen Leben durch den KulturPass. Damit ermöglichen wir ihnen den Zugang zu Kulturangeboten und fördern gleichzeitig die Kulturszene.
19) Jugendliche stärker in der Demokratie
Die Senkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre eröffnet jungen Menschen die Möglichkeit, früh Verantwortung zu übernehmen und aktiv die Gesellschaft zu gestalten.
20) Whistleblowerschutz für Transparenz
Wir schützen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die Missstände aufdecken. Dies fördert die Transparenz und Verantwortlichkeit von Unternehmen und Behörden.
21) Lobbyregister für mehr Demokratie
Durch das Lobbyregister stärken wir die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Nachvollziehbarkeit.
22) Bürgerrat für eine stärkere Bürgerbeteiligung
Wir haben den ersten Bürgerrat ins Leben gerufen, bei dem 160 geloste Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland das Thema “Ernährung im Wandel” beraten und Empfehlungen erarbeiten. Damit geben wir Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, aktiv Vorschläge in den Bundestag einzubringen und bei wichtigen Entscheidungen mitzuwirken.
23) Wahlalter bei Europawahlen auf 16 Jahre senken
Mit der Senkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre ermöglichen wir jungen Menschen, frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und die Demokratie mitzugestalten. Wir setzen auf eine lebendige und zukunftsfähige Demokratie, die von der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger lebt.
24) Whistleblowerschutz für Transparenz und Aufklärung
Wir haben einen starken Whistleblowerschutz eingeführt, der Menschen, die auf Missstände hinweisen, umfassend schützt. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber müssen keine Repressalien mehr fürchten, und auch anonyme Hinweise sind möglich. Unternehmen und Behörden sind dazu verpflichtet, Meldestellen einzurichten, die solche Hinweise annehmen und untersuchen.
25) Lobbyregister für mehr Transparenz in der Politik
Wir haben ein Lobbyregister eingeführt, das eine höhere Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen schafft. Bürgerinnen und Bürger können besser nachvollziehen, welche Interessenvertretungen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Damit stärken wir die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in die Politik.
All diese Erfolge zeigen unsere Entschlossenheit, eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten. Wir setzen auf Innovation, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Dies ist nur der Anfang unseres Engagements für eine bessere Zukunft.