Erstellung einer neuen Stellplatzsatzung beschlossen

Auf Antrag der Kooperation aus CDU, B90/Die Grünen und SWG wurde in der gestrigen Stadtratssitzung die Erstellung einer Stellplatzsatzung beschlossen, die ebenso Regelungen für alternative Transportmittel wie Fahrräder und Lastenräder sowie Autos vorsieht.
Momentan gibt eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen zu § 47 LBO zwar Richtzahlen für die Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Kraftfahrzeuge vor, entsprechende Richtzahlen zur Ermittlung von Fahrradabstellplätzen fehlen dagegen. Den bisherigen Vorrang für das Auto bemerken wir daran, dass wir das Auto direkt vor der Tür parken können, während das Fahrrad erst durch Engstellen (Türen, Flure, Treppen) manövriert oder aus dem Keller gehievt werden muss. Stellen wir unsere Fahrräder auf die Straße und besetzen dadurch einen der knappen Autoparkplätze sorgt das schnell für Unmut in der Nachbarschaft. An vielen Orten der Innenstadt werden die Räder daher auf Bürgersteigen abgestellt und behindern dadurch den Fußverkehr. So kann es nicht weitergehen. Für alternative Bewegungsmittel, Lastenräder, Fahrräder usw. muss zeitnah mehr Platz mitgedacht und eingeräumt werden.
Eine gute Infrastruktur für das Fahrrad beginnt bei der Abstellmöglichkeit im bzw. am Haus. Bei der Errichtung von Neubauten und dem Ausbau von Bestandshäusern müssen unbedingt Fahrradabstellplätze vorgesehen werden. Wer selbst nicht umbaut und sich trotzdem Fahrradabstellplätze wünscht, kann sich vertrauensvoll an die Stadt wenden. Eine Bürgerinitiative aus der Kreuztorstraße hatte damit Erfolg und es gibt nun endlich die Möglichkeit das eigene Rad sicher und regelkonform abzustellen.

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