Vorwand statt klare Kante gegen Rechts

In den vergangenen Tagen hat der CDU-Stadtrat Spirk sein Mandat niedergelegt. Aus Gründen
des Zeitmangels (die Rheinpfalz berichtete) – im Prinzip legitim. Gäbe es da nicht das jüngst
vom Mannheimer Morgen (07.02.2024) veröffentlichte Foto, dass Spirk beim gemeinsamen
Abendessen mit zwei AfD-Politiker*innen zeigt.

Intern hat das für Irritationen gesorgt. Nach außen drang davon nichts. Stattdessen begrüßten
die Vorstände der Speyerer CDU und deren Fraktion das Ausscheiden im Sinne der genannten
Gründe. Damit wird das Klüngeln – aus den eigenen Reihen – am Esstisch mit Menschen aus
einer rechtsextremen Partei einfach unkommentiert unter den besagten Esstisch fallen
gelassen. Unserer Meinung nach fatal, auch wenn wir die Konsequenz des Rücktritts für den
richtigen Schritt halten.

In Zeiten, in denen von absurden und menschverachtenden Vorgängen fantasiert wird, auch
im Beisein von Menschen aus dem AfD und dem CDU-Kontext, braucht es eine trennscharfe,
klare Kante gegen Rechts. Diese Chance hat die Speyerer CDU in diesem Fall verpasst.
Stattdessen wurde der Vorwand des Zeitmangels als Grund für die Mandatsniederlegung
einfach abgenickt – so auch von der Speyrer Rundschau. Doch aufgehoben ist nicht
aufgeschoben. Wir wissen aus der Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen, dass die Speyerer
CDU sich ihrer Verantwortung für die Demokratie sehr wohl bewusst ist und sich von dem
Verhalten ihres Ratsmitglieds intern klar distanziert. Als kooperierende Partei sehen wir es
als notwendig an diesen bereits öffentlichen Sachverhalt auch öffentlich einzuordnen.
Als Speyerer GRÜNE missbilligen wir das Verhalten von Michael Spirk. Die Niederlegung
seines Mandates war die einzig logische Konsequenz und wir wünschen Ihm in Zukunft ein
besseres Einschätzungsvermögen, mit wem man sich an einen Tisch setzt. Die anderen
demokratischen Parteien im Stadtrat rufen wir dazu auf, auch über Demonstrationen hinaus,
deutlich Position zu beziehen und sich nicht auf die Machenschaften von Rechtsextremen
einzulassen.

Vorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPEYER