Die Speyerer GRÜNEN haben ihr Programm für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 verabschiedet. Der gemeinsame Entwurf wurde am 20. Februar von den Mitgliedern der Partei im Kreisverband Speyer final abgestimmt. Die Sitzungsleitung hatten Hannah Heller, die amtierende Fraktionsvorsitzende und Jana Dreyer, die Spitzenkandidatin für die Wahl zum neuen Stadtrat. Die zahlreichen Wortmeldungen haben sie gekonnt nach den internen grünen Vorgaben für Geschlechtergerechtigkeit ausgewogen organisiert. Abstimmungen über Änderungen und das teilweise Anpassen einzelner Textpassagen des Programmentwurfs kamen hinzu.
Zur abschließenden Diskussion war der Raum bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Zu einzelnen Punkten des Entwurfs wurde kenntnisreich und lebhaft diskutiert. Wenn es konkret wird und einzelne Maßnahmen zu bewerten sind, stecken die entscheidenden Punkte in den Details. Hier erwiesen sich die fundierten Kenntnisse der anwesenden parteiinternen Fachleute als hilfreich. Zu den Themen Energieversorgung, Verkehr sowie Kinder und Jugendliche war die Diskussion besonders lebhaft und am Ende sehr bereichernd.
Konsensfindung in der Debatte bei der Erarbeitung tragfähiger Konzepte sind wesentliche Eigenschaften GRÜNER Politik. Die Mitglieder der Partei waren von Anfang an diejenigen, die die Inhalte des Wahlprogramms bestimmten. Ausgangspunkt war das gemeinsame Ziel für die nächste Amtszeit im Stadtrat. Die GRÜNEN in Speyer sehen ihre selbst gesteckte Aufgabe so: „Wir arbeiten mutig, gemeinsam für Speyer und gestalten so lebenswerte Räume für ALLE.“
Was heißt das konkret? Zunächst konnten die Parteimitglieder im Format eines World Cafés ihre Ideen für die Umsetzung einbringen. Folgende Themenschwerpunkte wurden gesetzt: Wohnen, Wirtschaft, Soziales, Energieversorgung, Stadtentwicklung, Kultur, Klima, Kinder und Jugendliche, Verkehr. Kleine Gruppen von GRÜNEN mit Erfahrung in den einzelnen Handlungsfeldern brachten ihre Sachkenntnis ein und formulierten die Programmpunkte. Alle Parteimitglieder waren im Vorfeld der finalen Abstimmung aufgerufen, sich mit ihren Ideen zu Details zu beteiligen, was von vielen genutzt wurde. Am Abstimmungsabend wurde abschließend debattiert. Dann erfolgte die Einzelentscheidung über das jeweilige Kapitel per Handzeichen. Am Ende wurde das Programm in seiner Gesamtheit abgestimmt und mit großer Mehrheit bei nur einer Enthaltung angenommen.
Herausgekommen ist ein umfassender GRÜNER 10-Punkte-Plan, der alle Lebensbereiche abdeckt. Die Partei möchte sich im neuen Stadtrat für die Schaffung und Belebung von Wohnraum und Orten für gemeinschaftliches Leben einsetzen. Die Wirtschaft soll zukunftsfest gemacht werden. Eine starke Wirtschaftsförderung, der Austausch unter den verschiedenen Akteuren und günstige Bedingungen für Innovationen sind dafür nötig. Menschen mit einem Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung müssen unterstützt werden, diese auch geltend zu machen. Nur so können sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Bei der Energieversorgung setzen die GRÜNEN auf einen Mix verschiedener Technologien wie Geothermie, Windenergie, Photovoltaik, Stromspeicherung und Fernwärme. Kulturelles Leben in Speyer soll durch die Förderung des Nachtlebens und von kreativ experimenteller Nutzung neuer Möglichkeiten verbessert werden. Begegnungen in offenen Räumen und neue Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte auf kommunaler Ebene können dazu beitragen, Demokratie und Bürgerbeteiligung zu stärken. Im Bereich Verkehr wollen die GRÜNEN Gleichberechtigung von allen Verkehrsteilnehmenden im öffentlichen Raum sowie Tempo 30 flächendeckend im Stadtgebiet. Damit sollen Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität in Speyer gestärkt werden. Die GRÜNEN als zukunftsorientierte Partei betrachten die Sanierung und Modernisierung einer vielfältigen Kita- und Schulinfrastruktur sowie eine bessere personelle Ausstattung und den Zugang zu kostengünstiger, frischer Verpflegung für Kinder und Jugendliche als unverzichtbare Investition in die Zukunft. Familienfreundliche und kindgerechte Angebote werden nach Auffassung der GRÜNEN in der gesamten Stadt benötigt, um Familien zu entlasten. Bei städtischen Bauprojekten liegt der Fokus auf der Reduzierung von CO2-Emissionen während und nach der Bauphase. Beschattung, Begrünung und Netto-Entsiegelung sowie die Entwicklung zur wasserspeichernden Schwammstadt sind weitere Elemente bei den Zielen für die Stadtplanung. Die GRÜNEN schätzen das Weltkulturerbe und seine Denkmäler in Speyer. Für eine zukünftige Stadtentwicklung bauen sie auf die Integration von Denkmalschutz und Klimaresilienz. Die Partei engagiert sich für grüne Räume in der Stadt, eine naturnahe Waldbewirtschaftung und den Erhalt der regionalen Landwirtschaft. Artenvielfalt, Klima, Lebensmittelversorgung und Gesundheit müssen geschützt werden.
Die GRÜNEN werden das Wahlprogramm in seiner ausführlichen Form auf ihrer Homepage veröffentlichen. Eine Kurzfassung wird als Flyer vorliegen. Mit einem gelungenen Zukunftsprogramm geht es nun mit einem durch die gemeinsame Arbeit gestärkten Team in die nächste Phase der Vorbereitung des Wahlkampfes für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024.
Die GRÜNEN haben darüber hinaus Grund zur Freude über viele neue Mitglieder. Die Herausforderungen der Zukunft sind vielen Bürger*innen in Speyer in letzter Zeit deutlicher bewusst geworden denn je. Position beziehen, demokratische Lösungen mitentwickeln und anpacken, der Gesellschaft etwas zurückgeben – diese Gründe wurden in den Gesprächen am Rande der Entscheidung über das Kommunalprogramm für die Parteieintritte genannt.