Wir junge Menschen in Rheinland-Pfalz sind von allen politischen Entscheidungen betroffen, jedoch zählt unsere Meinung in den seltensten Fällen. Wir wollen mitreden, unsere Umwelt und Zukunft aktiv mitgestalten. Wir wollen mitentscheiden, und nicht dass andere unsere Entscheidungen treffen.
Gemeinsam als überparteiliches Bündnis wollen wir unter dem Hashtag #AltGenug ein Zeichen setzen: Gemeinsam fordern wir das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Kommunal-und Landesebene in Rheinland-Pfalz!
Wieso starten wir gerade jetzt nochmal diese Aktion?
Der Koalitionsvertrag der Ampel Regierung hat die Wahlaltersenkung auf 16 als klares Ziel benannt. Bereits 11 der 16 Bundesländer haben das Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt.
Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben im November-Plenum 2022 über die Frage diskutiert, ob Jugendliche mit 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Dafür muss aber die Landesverfassung geändert werden. Um eine Landesverfassung zu ändern braucht es eine 2?3 Mehrheit im Landtag. Die Ampel Regierung hat im Landtag eine einfache Mehrheit. Das heißt leider auch: Jetzt braucht es noch weitere Parteien und Stimmen, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Das scheitert im Moment an der @cdurlp .
Am 09. März hat es zur geplanten Wahlaltersenkung auf 16 Jahren eine Anhörung im rheinland-pfälzischen Innenausschuss gegeben, in der Expert*innen zu Wort kamen. Diese Anhörung hat nochmal klar gezeigt: Das Wählen mit 16 ist verfassungsgemäß, sorgt für mehr Gerechtigkeit und stärkt die Demokratie.
#altgenug#gruenejugend#gjrlp#gruenejugendspeyer#wahlalter16jetzt